4. Oktober 2021
Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose), Begründung der Sofortvollzugsanordnung, konkrete Gesundheitsgefahr, Interessenabwägung
...69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AMG). In allen anderen Tatbestandsvarianten des § 69 AMG - also insbesondere auch in den hier einschlägigen Fällen des Fehlens einer erforderlichen Zulassung (§ 69 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2021, 2164
29. Juli 2022
Sofortverfahren, isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung, keine ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, arzneimittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens, Ginko …
...69 AMG nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO allgemein auszuschließen, nutzt diese Möglichkeit aber seit der Änderung des § 69 AMG im Jahr 2012 selektiv für bestimmte Anordnungen (vgl. Art. 1 Nr. 56 Buch...
REWIS RS 2022, 4050
9. Oktober 2023 5. Kammer
Zulässigkeit des Austausches der Rechtsgrundlage, sofern der Bescheid nicht in seinem Wesen verändert wird, Anforderungen …
...69 Arzneimittelgesetz (AMG) die Befugnisse der zuständigen Behörde zum Erlass von Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln regelt und den § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG insoweit verdrän...
REWIS RS 2023, 6844
18. Dezember 2017
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln
...69 Abs. 1 Satz 1 AMG durchgesetzt werden. Die Voraussetzungen einer Festsetzung der fälligen Gebühren zur Zahlung an die EMA durch den Bescheid des Beklagten auf der Grundlage von § 69 Abs. 1 Satz 1 i...
REWIS RS 2017, 406
30. Oktober 2018 3. Senat
Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
...69 AMG, für dessen Vollzug nach der maßgeblichen niedersächsischen Zuständigkeitsverordnung nicht die Landkreise, sondern die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig seien.4 Die von...
REWIS RS 2018, 2274
17. Mai 2022 7. Senat
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der …
...69 Rz 75; Rehmann, a.a.O., § 69 Rz 17, sowie Brandenburg/Kock in Dorsch, Zollrecht, Art. 134 UZK Rz 97.1 [Loseblatt, Dokumentstand 190. Ergänzungslieferung 01.2020]; Schoenfeld in Krenzler/Herrmann/Ni...
REWIS RS 2022, 4891
27. April 2016
Parallelimport von Arzneimitteln: Festsetzung von Notifizierungsgebühren nicht durch Verwaltungsakt
...69 Abs. 1 Satz 1 AMG scheide insoweit aus, da ein Verstoß der Klägerin gegen Rechtsnormen im Sinn dieser Vorschrift nicht vorliege. Die Anordnungsbefugnisse des § 69 AMG kämen nur bei einem Verstoß ge...
REWIS RS 2016, 12184
31. März 2023 8. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + Safran, Arzneimitteleigenschaft offengelassen, Interessenabwägung, Neuartigkeit, Novel Food
...69 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG. Bei dem verfahrensgegenständlichen Produkt handle es sich ausweislich des Gutachtens des LGL vom 2. November 2022 um ein Funktionsarzneimit...
REWIS RS 2023, 1565
17. Oktober 2018
Zur Arzneimitteleigenschaft melatoninhaltiger Lebensmittel
...69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG, die Untersagung der Bewerbung auf § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG i.V.m. § 64 Abs. 3 AMG. Bei den Produkten handele es sich um Funktionsarzneimittel im Sinn des § 2 A...
REWIS RS 2018, 2717
14. September 2021
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Alpha-Liponsäure in Nahrungsergänzungsmittel, Austausch der Rechtsgrundlage
...69 Arzneimittelgesetz (AMG). Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG treffen die zuständigen Behörden die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. ...
REWIS RS 2021, 2656
12. Januar 2012 7. Senat
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...69 - BVerwGE 39, 135 <138>). Sie ist ein Ersatz dafür, dass die Elemente der Entscheidung zum Grund der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen. Voraussetzung ist daher, dass die Entscheidung des R...
REWIS RS 2012, 10166
20. November 2014 3. Senat
Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage …
...69 AMG, Rn. 20; Delewski, in: Kügel/ Müller/Hofmann, AMG, 2012, § 69 Rn. 6: keine Beschränkung der Handlungsformen). Die materiellen Eingriffsvoraussetzungen liegen jedoch mangels Verstoßes gegen arzn...
REWIS RS 2014, 1169
19. Januar 2017
Untersagung einer lokalen Knochenbank
...69 Abs. 1 AMG untersagt werden. Weil der Kläger ohne die erforderlichen Unterlagen die Tätigkeit lediglich angezeigt habe, sei eine sachgerechte Prüfung seiner Tätigkeit nicht möglich gewesen. Aus die...
REWIS RS 2017, 17063
19. Dezember 2017
...69 AMG, denn danach sei die Behörde nur zum Einschreiten im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Anwendung bedenklicher Arzneimittel, nicht aber bereits im Hinblick auf die Herstellung s...
REWIS RS 2017, 343
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