16. Dezember 2019
Untersuchungshaft, Betrug, Bewährung, Vermogensdelikt
...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 14.10.2007 Dauer der nach § 68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 08.01.2012 Dauer der nach § 68f StGB eingetretenen F...
REWIS RS 2019, 343
2. April 2019 1. Strafsenat
...68f Abs. 1 StGB nicht entfällt, handelt es sich um eine gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 68f StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, die indes aus ...
REWIS RS 2019, 8643
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...68f StGB, daß die gesetzlich eingetrete-ne Führungsaufsicht nicht entfällt und legte deren Dauer auf fünf Jahre fest (Bl.1-3 d.A.). Mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2001 belegte das Land-ge...
REWIS RS 2004, 4360
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht nicht entgegen, dass zuvor bereits eine Führungsaufsicht, die ohnehin bis zur Entlassung aus der Strafhaft geruht hatte, gem. § 67d Abs. 6 S. 2 StGB eingetreten...
REWIS RS 2016, 1307
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 68f R...
REWIS RS 2009, 4885
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...68f StGB der Aussetzung des Strafrests in bestimmten Fällen gleich. Sie behandelt damit den Eintritt von Führungsaufsicht wie einen Fall der Strafaussetzung zur Bewährung und erweitert so - nach voran...
REWIS RS 2010, 3342
22. September 2017 2. Strafsenat
...68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war. 13Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausnahm...
REWIS RS 2017, 4866
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...68f Abs 1 StGB) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
15. September 2010 2. Strafsenat
...68f StGB der Aussetzung des Strafrests in bestimmten Fällen gleich. Sie behandelt damit den Eintritt von Führungsaufsicht wie einen Fall der Strafaussetzung zur Be-währung und erweitert so - nach vora...
REWIS RS 2010, 3373
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn. ...
REWIS RS 2019, 11850
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...68f Abs. 1 S. 1 StGB Führungsaufsicht ein, deren Dauer mit dem vorgenannten Beschluss auf vier Jahre festgesetzt worden ist. 3Da bereits seit dem 17.08.2011 keinerlei Kontakt zwischen der Führungsaufs...
REWIS RS 2019, 7056
18. Mai 2018
Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf …
...68f I 1 StGB eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt. Insoweit ist es als sofortige Beschwerde gemäß § 454 III 1 StPO statthaft (vgl. Fischer StGB 65. Aufl. § 68f Rn. 10) und auch sonst zulässig, ...
REWIS RS 2018, 8837
5. Februar 2018
...68f StGB von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein, so dass die die Führungsaufsicht betreffenden Anordnungen in Ziffer III. bis VI. des angefochtenen Beschlusses ebenfalls aufzuheben sind. Die Strafvol...
REWIS RS 2018, 14519
16. März 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert; Fristende 25.06.2013 Nach § 68f StGB eingetretene Führungsaufsicht erledigt am 25.06.2013 8. …11.2008 AG München (…) Rechtskräftig seit 13.02.2009 Tat...
REWIS RS 2017, 13863
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...68f StGB) eintretenden Füh-rungsaufsicht treffen können. a) Das nach § 74f GVG zuständige Gericht ist in diesem speziellen Fall sachnäher als die Strafvollstreckungskammer. In dem Verfahren über die...
REWIS RS 2006, 4882
9. August 2019
...68f Abs. 1 Satz 1 StGB eintretende Führungsaufsicht, wenn der Untergebrachte nach der Erledigterklärung - wie hier - die Voraussetzungen nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt. Im Anschluss an das OLG ...
REWIS RS 2019, 4585
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...68f StGB hat die Aufgabe, gefährliche oder rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren St...
REWIS RS 2018, 5267
15. April 2008 5. Strafsenat
...68f StGB). 24 Basdorf Gerhardt Raum Brause Jäger
REWIS RS 2008, 4481
24. September 2021
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht begangen wurden, ist auszuschließen, dass das Landgericht diesen Gesichtspunkt übersehen hat, zumal an mehreren Stellen des Berufungsurteils die Führungsaufsich...
REWIS RS 2021, 2365
4. September 2001 1. Strafsenat
...68f StGB),die ein "besonderes Augenmerk" auf ihn zu werfen haben werde, sei es "noch- 11 -vertretbar" ihm die Mlichkeit eines straffreien Lebens jenseits der Lebens-mitte einzurmen...
REWIS RS 2001, 1482
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ...
REWIS RS 2022, 6051
23. Juli 2019
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt- ...
REWIS RS 2019, 5150
22. Juli 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt- ...
REWIS RS 2019, 5228
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...68f StGB habe die Aufgabe, gefährliche und rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren St...
REWIS RS 2021, 2836
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...68f StGB unter Führungsaufsicht, die mit Beschluss des Amtsgerichts W. vom 14.08.2017, Az.: I VRJs 43/15, rechtskräftig seit 26.08.2017, näher ausgestaltet wurde. Der Führungsaufsichtsbeschluss ging d...
REWIS RS 2019, 4572
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