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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (25 Treffer)

LG München II: 4 KLs 49 Js 30103/18

16. Dezember 2019

Untersuchungshaft, Betrug, Bewährung, Vermogensdelikt


...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 14.10.2007 Dauer der nach § 68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert, Fristende 08.01.2012 Dauer der nach § 68f StGB eingetretenen F...

REWIS RS 2019, 343

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 179-180/19

2. April 2019 1. Strafsenat

...68f Abs. 1 StGB nicht entfällt, handelt es sich um eine gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 68f StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, die indes aus ...

REWIS RS 2019, 8643

Bundesgerichtshof: 2 ARs 40/04

27. Februar 2004 2. Strafsenat

...68f StGB, daß die gesetzlich eingetrete-ne Führungsaufsicht nicht entfällt und legte deren Dauer auf fünf Jahre fest (Bl.1-3 d.A.). Mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2001 belegte das Land-ge...

REWIS RS 2004, 4360

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 303 u. 304/16

6. Dezember 2016 5. Strafsenat

...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht nicht entgegen, dass zuvor bereits eine Führungsaufsicht, die ohnehin bis zur Entlassung aus der Strafhaft geruht hatte, gem. § 67d Abs. 6 S. 2 StGB eingetreten...

REWIS RS 2016, 1307

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 55/09

24. Februar 2009 3. Strafsenat

...68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 68f R...

REWIS RS 2009, 4885

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 603/17

22. September 2017 2. Strafsenat

...68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war. 13Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausnahm...

REWIS RS 2017, 4866

Bundesgerichtshof: 2 ARs 293/10

15. September 2010 2. Strafsenat

Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention


...68f StGB der Aussetzung des Strafrests in bestimmten Fällen gleich. Sie behandelt damit den Eintritt von Führungsaufsicht wie einen Fall der Strafaussetzung zur Bewährung und erweitert so - nach voran...

REWIS RS 2010, 3342

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 636/12

12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …


...68f Abs 1 StGB) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil d...

STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)

REWIS RS 2013, 289

Bundesgerichtshof: 2 ARs 293/10

15. September 2010 2. Strafsenat

...68f StGB der Aussetzung des Strafrests in bestimmten Fällen gleich. Sie behandelt damit den Eintritt von Führungsaufsicht wie einen Fall der Strafaussetzung zur Be-währung und erweitert so - nach vora...

REWIS RS 2010, 3373

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 486 und 488/18

3. Januar 2019 5. Strafsenat

...68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn. ...

REWIS RS 2019, 11850

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 313/19

21. Mai 2019 1. Strafsenat

...68f Abs. 1 S. 1 StGB Führungsaufsicht ein, deren Dauer mit dem vorgenannten Beschluss auf vier Jahre festgesetzt worden ist. 3Da bereits seit dem 17.08.2011 keinerlei Kontakt zwischen der Führungsaufs...

REWIS RS 2019, 7056

OLG Bamberg: 1 Ws 183/18

18. Mai 2018

Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf …


...68f I 1 StGB eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt. Insoweit ist es als sofortige Beschwerde gemäß § 454 III 1 StPO statthaft (vgl. Fischer StGB 65. Aufl. § 68f Rn. 10) und auch sonst zulässig, ...

REWIS RS 2018, 8837

Hanseatisches Oberlandesgericht: 2 Ws 10/18

5. Februar 2018

...68f StGB von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein, so dass die die Führungsaufsicht betreffenden Anordnungen in Ziffer III. bis VI. des angefochtenen Beschlusses ebenfalls aufzuheben sind. Die Strafvol...

REWIS RS 2018, 14519

VG München: M 24 K 16.2383

16. März 2017

Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen


...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht geändert; Fristende 25.06.2013 Nach § 68f StGB eingetretene Führungsaufsicht erledigt am 25.06.2013 8. …11.2008 AG München (…) Rechtskräftig seit 13.02.2009 Tat...

REWIS RS 2017, 13863

Bundesgerichtshof: 5 StR 585/05

22. Februar 2006 5. Strafsenat

...68f StGB) eintretenden Füh-rungsaufsicht treffen können. a) Das nach § 74f GVG zuständige Gericht ist in diesem speziellen Fall sachnäher als die Strafvollstreckungskammer. In dem Verfahren über die...

REWIS RS 2006, 4882

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 235/18

31. Juli 2018 3. Strafsenat

...68f StGB hat die Aufgabe, gefährliche oder rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren St...

REWIS RS 2018, 5267

Oberlandesgericht Karlsruhe: 2 Ws 272/19

9. August 2019

...68f Abs. 1 Satz 1 StGB eintretende Führungsaufsicht, wenn der Untergebrachte nach der Erledigterklärung - wie hier - die Voraussetzungen nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt. Im Anschluss an das OLG ...

REWIS RS 2019, 4585

Bundesgerichtshof: 5 StR 635/07

15. April 2008 5. Strafsenat

...68f StGB). 24 Basdorf Gerhardt Raum Brause Jäger

REWIS RS 2008, 4481

BayObLG München: 202 StRR 98/21

24. September 2021

Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe


...68f StGB eingetretenen Führungsaufsicht begangen wurden, ist auszuschließen, dass das Landgericht diesen Gesichtspunkt übersehen hat, zumal an mehreren Stellen des Berufungsurteils die Führungsaufsich...

REWIS RS 2021, 2365

Bundesgerichtshof: 1 StR 232/01

4. September 2001 1. Strafsenat

...68f StGB),die ein "besonderes Augenmerk" auf ihn zu werfen haben werde, sei es "noch- 11 -vertretbar" ihm die Mlichkeit eines straffreien Lebens jenseits der Lebens-mitte einzurmen...

REWIS RS 2001, 1482

VGH München: 10 B 18.2464

23. Juli 2019

Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses


...68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt- ...

REWIS RS 2019, 5150

VGH München: 10 B 18.2464

22. Juli 2019

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht


...68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt- ...

REWIS RS 2019, 5228

VGH München: 19 ZB 21.1771

3. September 2021

Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug


...68f StGB habe die Aufgabe, gefährliche und rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren St...

REWIS RS 2021, 2836

LG Bamberg: 64 KLs 1105 Js 2306/19 jug

9. August 2019

Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung


...68f StGB unter Führungsaufsicht, die mit Beschluss des Amtsgerichts W. vom 14.08.2017, Az.: I VRJs 43/15, rechtskräftig seit 26.08.2017, näher ausgestaltet wurde. Der Führungsaufsichtsbeschluss ging d...

REWIS RS 2019, 4572

Landgericht Kleve: 110 KLs-305 Js 560/19-30/20

8. März 2021 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve

...68f StGB eingetretene Führungsaufsicht war am 15.09.2017 erledigt. 4813.Am 25.10.2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Kleve am 25.10.2017 wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je ...

REWIS RS 2021, 8090

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