11. Januar 2017 2. Strafsenat
...68c StGB statthaft, auch im übrigen zulässig und hat in der Sache –zumindest vorläufig – Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer nicht aus Rechtsgründen gehindert, die kraft Gesetzes eintreten...
REWIS RS 2017, 17547
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...68c StGB) als künftige weitere Maßregel das Berufsverbot entbehrlich machen könnte, hat die Strafkammer zudem nicht erörtert.10 2. Der Senat lässt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO das Ber...
REWIS RS 2019, 1396
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...68c StGB statthaft und zulässig, jedoch unbegründet. 16Die von der Strafvollstreckungskammer angeordneten Weisungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Ein Fall des § 68d StGB liegt nicht vor. D...
REWIS RS 2016, 1307
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...68c StGB. Für deren Abkürzung fehlt es derzeit an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage. Die Höchstfrist kann später theoretisch auf bis zu zwei Jahren verkürzt werden. Eine Verkürzung dürfte ab...
REWIS RS 2015, 7051
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...68c Abs. 1 StGB. [….].“ 19Gegen diesen ihm am 06. Oktober 2018 zugestellten „Beschluss [der Strafvollstreckungskammer] des Landgerichts Hagen vom 24. September 2018 („Führungsaufsicht pp.“)“ hat der V...
REWIS RS 2019, 11850
21. September 2016
...68c StGB wird der Strafvollstreckungskammer übertragen. 4. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird als unbegründet verworfen. ...
REWIS RS 2016, 5223
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...68c StGB gelte und keine unbefristete Führungsaufsicht angeordnet werde. Sie beinhalte insoweit keine Prognoseentscheidung. Eine Abkürzung komme nur dann in Betracht, wenn sich die maximale Dauer von ...
REWIS RS 2021, 5780
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