11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...68b Abs. 2 StGB n. F. (Befugnis des Gerichts zur Therapieweisung) und des § 68a Abs.8 StGB n. F. i. V. m. § 68b Abs. 5 StGB (u. a. Pflichten zur Offenbarung anvertrauter fremder Geheimnisse durch die ...
REWIS RS 2016, 18000
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...68b StGB festgestellt hat, dass dem Kläger „eine positive Sozialprognose nicht mehr gestellt werden kann“. Die vorgelegte positive Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 24. Mai 2016, aufgrund des E...
REWIS RS 2016, 4164
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...68b StGB sei es falsch, wenn die Beklagte meine, die Führungsaufsicht könne auch ohne Auflagen und Weisungen angeordnet werden. Im Hinblick auf § 57 StGB (Reststrafenbewährung) könne die Beklagte nich...
REWIS RS 2021, 5780