5. November 2003 1. Strafsenat
...68a StPO) sowie unzulässige, ungeeignete undnicht zur Sache gehörende Fragen (§ 241 Abs. 2 StPO) zu-rückweisen. Dies gebietet die Achtung vor der menschli-chen Würde des Zeugen sowie das Rechtsstaatsp...
REWIS RS 2003, 871
15. März 2001 5. Strafsenat
...68a StPO nicht offensichtlich gehindert, den Zeugen A nach et-waigen Vorstrafen zu fragen, und zwar nicht nur Aussagedelikte betreffend,sondern auch schwere Straftaten, aus denen ein mö...
REWIS RS 2001, 3201
24. August 2020 28. Zivilkammer
...68a StPO und § 171b GVG verwendete Begriff des „persönlichen Lebensbereichs.“ Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Orientierung an dem Begriff der „Intimsphäre“ vorgenommen werden, welche die in...
REWIS RS 2020, 5772
10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...68a StPO fallen sowie solchen, die unzulässig, ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören, § 241 Abs. 2 StPO. Ferner Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, §§ 171b, 172 GVG, z.B. zur Wahrung ein...
REWIS RS 2010, 8622
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