6. Juni 2007 18. Kammer
...687 BGB; BAG, Urteil vom 15.04.1970 – 3 AZR 259/69 – AP Nr. 4 zu § 687 BGB) leitet den Anspruch auf Herausgabe aus den Vorschriften zur unechten (angemaßten) Geschäftsführung her (§§ 687 Abs. 2 BGB i....
REWIS RS 2007, 3536
6. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...687 BGB) gedacht werden mag. 2. Das Berufungsgericht verneint eine Aktivlegitimation des Klägers für die-se Ansprüche. Es meint, er habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Au-ßenstelle L. ...
REWIS RS 2005, 1443
29. Juni 2005 14. Kammer
...687 BGB Nr. 1). 33Auch im vorliegenden Fall geht es um die Herausgabepflicht eines von Dritten – der DLH – erlangten Vermögensvorteils. Dabei geht es allerdings nicht um eine körperliche Herausgabe o...
REWIS RS 2005, 2833
28. August 2019 Richter
...687 BGB liegt nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat überzeugend ausgeführt, dass § 21 Abs. 4 WEG als speziellere Vorschrift vorgeht. Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die ...
REWIS RS 2019, 4081
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...687 BGB), wonach einprivater Arbeitgeber von seinem Angestellten im inneren Zusammenhang mitdem Dienst- oder Arbeitsverhältnis vereinnahmte Schmiergeldzuwendungennach § 667 BGB oder § 687 Abs. 2 BGB i...
REWIS RS 2000, 1665
13. Oktober 2010 3. Kammer
...687 Abs. 2, 681 Satz 2, 667 BGB herleiten lässt, wie dies die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Urteilen vom 14.07.1961 (EzA, BGB § 687 Nr. 1), vom 15.04.1970 (EzA, BGB § 687 Nr. 2) und vom...
REWIS RS 2010, 2414
13. Juli 2016
Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe
...687 BGB orientiere. Es erschließe sich vor allem aus den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intentionen, dass der Aufwendungsersatzanspruch auch auf die Nichterfüllung...
REWIS RS 2016, 8232
8. Februar 2023 7. Zivilsenat
Erblasser, Marke, Berufung, Erbschein, Unterlassungsantrag, Erbfall, Unterlassung, Wirksamkeit, Zustimmung, Anspruch, Betrieb, Abrechnung, Hauptsache, Beendigung, Treu …
...687 BGB vor, für die die entsprechende Geltung des § 677 BGB angeordnet ist. Sie hat das „Geschäft“ (= die Anwendung des Franchisesystems) im Interesse und entsprechend dem (wirklichen oder mutmaßlich...
REWIS RS 2023, 576
2. März 2017 12. Zivilsenat
...687 BGB oder §§ 684, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB ergebe, denn durch die Verwertung der Lebensversicherungen habe die Schuldnerin ohne einen entsprechenden Rechtsgrund eine Befreiung von ihrem Freistell...
REWIS RS 2017, 14725
15. März 2001 5. Strafsenat
...687 Abs. 2 in Verbindung mit § 667 BGB insoweit zur Her-ausgabe verpflichtet (vgl. BGHZ 38, 171, 175; BAG AP Nr. 1 zu § 687 BGB).Eine Verletzung dieser Pflicht stellt jedoch keine Untreue im Sinne des...
REWIS RS 2001, 3197
5. Oktober 2023 6. Kammer
...687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB sowie gleichfalls aus § 826 BGB. 79 Soweit die Herausgabe von Schmiergeldzahlungen in Frage steht, ist von den Grundsätzen der gefestigten Rechtsprechu...
REWIS RS 2023, 6900
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...687 Abs. 2 S. 1, 681 BGB zu. Er – der Beklagte – sei sich bei der Anfertigungen von Vervielfältigungen nach Ende der Zusammenarbeit nicht bewusst gewesen, dass er dazu vermeintlich nicht berechtigt se...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
17. Mai 2018
...687 Rn. 29; MüKoBGB/Seiler, 8. Aufl., § 687 Rn. 29). Dies ist insbesondere bei Eingriffen in absolute Rechte oder in schuldrechtlich begründete Interessenbereiche der Fall (...
REWIS RS 2018, 8922
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