27. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...684 BGB oder i.V.m. §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB (siehe dazu unter 2 d)). 6a) Durch das Absehen von den zunächst geplanten Brandschutzmaßnahmen haben die Beklagten gemäß § 823...
REWIS RS 2009, 932
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...684 BGB bzw. unmittelbar aus den §§ 812, 267 BGB. Der Antragsteller sei als Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Beiträge von seiner Zahlungspflicht gegenüber der E1 Lebensversicherung befreit wo...
REWIS RS 2018, 13867