20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...684 BGB zu. In Höhe von 1.238.259,40 Euro habe sie ihre Ansprüche nie abgetreten, in Höhe der restlichen 413.138,62 Euro habe sie ihre Ansprüche nach vorübergehender Abtretung durch Rückabtretung vom ...
REWIS RS 2008, 3880
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB; vgl. Senat, a.a.O.; Niedenführ/Schulze a.a.O.) oder aus einem Bereicherungsausgleich nach §§ 812, 946, 951 BGB herzuleiten sind (OLG Hamburg IMR 2008, 1014; vgl. auch...
REWIS RS 2008, 394
26. Mai 2008 3. Zivilsenat
...684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB) in Betracht (OLG Hamburg NZM 2002, 872; Niedenführ/Schulze a.a.O.). 62Ein Beschluss, diesen Wohnungseigentümern die Instandsetzungskosten aus der Instandhaltungsrückl...
REWIS RS 2008, 3825
5. April 2004 9. Zivilsenat
...684 BGB durch die Geschäftsführung nichts erlangt. Im übrigen fehlt es an den Voraussetzungen eines Geldanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB), weil der notariel...
REWIS RS 2004, 3714
9. August 2016 24. Zivilsenat
...684 BGB, was zu einem Anspruch in Höhe dessen führt, um was die Klägerin aufgrund der erfolgten Räumung ungerechtfertigt bereichert ist (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB). Denn zur zukünftigen Nutzung de...
REWIS RS 2016, 6934
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...684 BGB verlangen, weil kein Rechtsgrund für die durchgeführten Arbeiten gegeben ist. Die Beklagte ist aber im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert. 42Gemäß § 818 Abs. 2 BGB schuldete die ...
REWIS RS 2007, 3339
30. Juni 2004 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten der Klägerin rechtsgrundlos bereichert (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2....
REWIS RS 2004, 2558
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...684 BGB zum Aufwendungsersatz oder zur Bereicherungsherausgabe verpflichtet ist. 92Er ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin tätig geworden und...
REWIS RS 2004, 4995
6. Juli 2006 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließlich im eigenen Interesse verhandelt und ist nicht darüber hinaus auch für die Klägerin als Franchis...
REWIS RS 2006, 2728
21. April 2004 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten des Klägers rechtsgrundlos bereichert (§ 812 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2004, 3547
18. Februar 2004 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten der "A. Gastronomie Betriebs GmbH" rechtsgrundlos ...
REWIS RS 2004, 4473