14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...683, 670 BGB (analog) gegen den Geschäftsherrn setzen voraus, dass das Handeln des Geschäftsführers dem mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen, § 683 BGB. Soweit die Klä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
4. September 2017 5. Zivilsenat
...683 BGB, Rz. 29 ff; Staudinger-Bergmann, Neubearbeitung 2015, § 683 BGB, Rz. 62 ff; Jauernig/Mansel, 16. Auflage 2015, § 670 BGB, Rz. 1 ff). Auch wenn sich Gesundheitsschäden und dadurch verursachte m...
REWIS RS 2017, 5809
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...683 BGB der gleichen Verjährung wie die der getilgten Forderung unterwirft (etwa Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 683 Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch die zu § 117 BinnSchG ergangene Entsch...
REWIS RS 1996, 241
10. März 2022 15. Zivilsenat
...683 BGB Rn. 30; Sprau, in: Grüneberg, 81. Auflage § 683 BGB Rn. 8, Schäfer, in: MüKo, § 683 BGB Rn. 33; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2011 – 6 U 116/11, NJW 2012, 1088). 22b. Da vorl...
REWIS RS 2022, 752
17. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...683 BGB, scheitern bereits am fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen des Antragstellers, der bei Erteilung der Bürgschaft ein Eigengeschäft führte. 13Auch Ansprüche aus Bereicherungsrecht scheitern am...
REWIS RS 2018, 304
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet. 5Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche Vergütun...
REWIS RS 1998, 349
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...683 BGB den Ersatz nur solcher Aufwendungen verlangen, die er für erforderlich halten durfte (Palandt/Sprau § 683 Rn. 8). Erbringt der Geschäftsführer eine nach dem Gesetz verbotene Leistung, so darf ...
REWIS RS 2007, 3487
3. Juni 1996 12. Zivilsenat
...683 BGB zu, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. 12Die Beklagte hat, soweit sie nicht aufgrund der Zession zur Leistung verpflichtet war, eine fremde Verbindlichkeit, nämlic...
REWIS RS 1996, 247
31. März 2004 16. Zivilsenat
...683 BGB resultiert, nach Treu und Glauben ausnahmsweise auch dann zuzulassen ist, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens der Eigentümergemeinschaft entst...
REWIS RS 2004, 3783
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...683 BGB) ausscheiden; das wirkliche oder mutmaßliche Einverständnis der Beklagten zu 2) damit, daß die Klägerin das Konto "auffüllte" und so einen Protest des Schecks verhinderte, reicht für...
REWIS RS 1996, 268
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...683 BGB. Zwar entspricht die Bezahlung von Schulden in der Regel dem Interesse des Schuldners und dessen Willen (BGHZ 47, 370, 372). Aufgrund der konkreten Sachlage im Zeitpunkt der Schuldentilgung gi...
REWIS RS 2006, 1043
22. März 2002 19. Zivilsenat
...683 BGB dar noch führen sie zu einer Bereicherung der Tochter (§ 684 BGB), weil es sich weder um werterhaltenden notwendigen Aufwand noch um wertsteigernden Aufwand handelt. Gleiches gilt für die Mont...
REWIS RS 2002, 3903
21. November 2016 17. Zivilsenat
...683 BGB, welcher für von der Rechtsordnung missbilligte (§§ 134, 138 BGB) Aufwendungen ausscheidet (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 670 BGB RdNr. 5 und § 683 BGB RdNr. 8), hat der Beklagte die Grundschu...
REWIS RS 2016, 2094
26. Mai 2000 6. Zivilsenat
...683 BGB begründeten Anspruches auf Ersatz der Abmahnkosten, weil sich die Berufungsbegründung auf diesen nicht erstreckt (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZPO). 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. 5...
REWIS RS 2000, 2112
24. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...683 BGB) ergibt sich eine Ersatzpflicht deshalb nicht, weil - mangels auf seiten der Beklagten bestehender Unterlassungspflicht, die ja zu diesem Zeitpunkt bereits durch Beseitigung der Wiederholungsg...
REWIS RS 1997, 730
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...683 BGB, sei es gem. §§ 684 S.1, 812 ff. BGB (BGH NJW 1985, 313, 314; NJW 1989, 2745, 2746). 27Der Anspruch ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Denn d...
REWIS RS 2006, 5138
22. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...683 BGB zu. Der Höhe nach ist dieser Anspruch jedoch auf alle diejenigen Aufwendungen beschränkt, die er nach verständigem Ermessen aufgrund sorgfältiger Prüfung der Umstände des Falls für notwendig h...
REWIS RS 1999, 1169
12. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...683 BGB. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nur gegen den wirklichen Geschäftsherrn richten kann, für den ein Geschäft geführt worden i...
REWIS RS 2000, 169
14. Oktober 2009 6. Zivilsenat
...683 BGB die ihr entstandenen Abmahnkosten ersetzt verlangen. 51a) 52Das Landgericht hat mit dem Urteilstenor zu IV die Beklagten zu 1) – 3) zur Erstattung der Kosten der unter dem 11.12.2007 ausgespr...
REWIS RS 2009, 1174
26. November 1997 5. Zivilsenat
...683 BGB (vgl. dazu Steffen, aaO, S. 24), die als schuldrechtliche Sonderverbindung zur Anwendung der Haftungs- und Zurechnungsnormen der §§ 276, 278 BGB führt. 58Den ihr in Bezug auf ihre deliktsrecht...
REWIS RS 1997, 792
28. Mai 2009 18. Zivilsenat
...683 S. 1, 670 BGB) herleiten. 52Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31.12.2001 geltenden Vorschriften Anwendung, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. 531.1. Eine ausdrückliche Verein...
REWIS RS 2009, 3275