31. März 2015 1. Zivilsenat
...683 BGB (analog) zu. 411. 42Die Vorschrift des § 683 BGB gilt unmittelbar nur für Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen. Trotzdem ist auch für die Geschäftsführung ohne Auftrag anerkannt, d...
REWIS RS 2015, 13106
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...683, 684, 812 BGB zu. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 3Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 115) darf der Mieter, falls die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 a.F. BGB – wie hier nach den ...
REWIS RS 2007, 3160
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...683, 670 BGB besteht ebenfalls nicht. Aufwendungen auf die Mietsache, die nicht nach § 536 a Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, können zwar grundsätzlich gemäß dem nach Art. 229 § 3 EGBGB hier anwendbaren §...
REWIS RS 2009, 1110
18. April 2007 3. Zivilsenat
...683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aufgerechnet werden, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt (Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 28 Rn. 142 m.w.N.). Notmaß...
REWIS RS 2007, 4230
30. August 2005 20. Zivilsenat
...683, 675, 670 BGB) von dem Verletzer nur zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts....
REWIS RS 2005, 2016
21. Februar 2002 2. Zivilsenat
...683 BGB) kommt nicht in Betracht: Es ist bereits nicht erkennbar, weshalb ein nicht unerhebliche Kosten verursachender Löschungsantrag durch einen Dritten als ein objektiv dem Markeninhaber obliegende...
REWIS RS 2002, 4414
9. August 2016 24. Zivilsenat
...683 BGB nicht vor, denn die Räumung entsprach nicht dem erklärten Willen der Klägerin. Vielmehr hat sie stets angegeben, dass die Räumungskosten nicht zu ihren Lasten gehen dürften (vgl. Sitzungsproto...
REWIS RS 2016, 6934
8. September 2000 22. Zivilsenat
...683 BGB, der nach § 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B nicht ausgeschlossen ist. Auch hierbei handelt es sich um eine selbständige Zusatzposition, die Entscheidung ist völlig unabhängig von anderen Rechnungspositio...
REWIS RS 2000, 1232
12. Februar 2009 5. Zivilsenat
...683 BGB beanspruchen kann. 46C) 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus der Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 49Anl...
REWIS RS 2009, 5068
26. Mai 2008 3. Zivilsenat
...683 BGB) in Betracht, soweit die Gemeinschaft die Aufwendungen ohne den nichtigen Beschluss zu tragen gehabt hätte (Niedenführ/Schulze WEG 2004 § 16 Rdz. 40; Wenzel ZWE 2001, 226, 235). Jedenfalls kom...
REWIS RS 2008, 3825
25. Februar 2014 1. Zivilsenat
...683 Satz 1 BGB ein Interesse an der Übernahme der Geschäftsführung durch den Kläger in Gestalt einer fast eineinhalbjährigen kostenpflichten Aufbewahrung des Unfallfahrzeuges hat. 24a ) 25Der Anwendba...
REWIS RS 2014, 10060
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...683 BGB scheide mangels Bausoll-/Bauist-Abweichung ebenfalls aus. Mangels Feststehen des Anspruchsgrundes sei das Landgericht zu einer gerichtlichen Schätzung der Anspruchshöhe gemäß § 287 ZPO nicht b...
REWIS RS 2009, 5569
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...683, 677, 670 BGB folge ein Anspruch des Klägers nicht, weil der Kläger die Aufwendungen für die von ihm beauftragten Rechtsanwälte nicht anlässlich eines Geschäfts für die Beklagte getätigt habe, son...
REWIS RS 2002, 4731
20. Juni 2018 24. Zivilsenat
...683 BGB zu. Es kann bereits ein Fremdgeschäftsführerwille der Klägerin nicht festgestellt werden. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. 65Zudem lag das Risiko, dass sich eine Verma...
REWIS RS 2018, 7412
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...683 BGB) oder aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) verlangen. 140aa) Ein Anspruch aus dem erstgenannten Gesichtspunkt scheitert daran, dass die Geschäftsführung dem Willen der Klägerin wide...
REWIS RS 2003, 1215
6. Juli 2006 Kartellsenat
...683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließlich im eigenen Interesse verhandelt und ist nicht darüber hinaus auch für die Klägerin a...
REWIS RS 2006, 2728
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...683 BGB ergibt sich die Pflicht der Beteiligten zu 2 zur Erstattung des für sie verauslagten Betrages an den Beteiligten zu 4. Dafür ist es unerheblich, aus welcher Quelle die Finanzmittel stammen, di...
REWIS RS 2021, 2010
28. April 2015 3. Kartellsenat
...683, Rn. 24; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 58 f.; Schulze in Schulze, BGB, 8. Auflage 2014, § 683, Rn. 8; Werk in Jauernig, 15. Auflage 2014, § 683, Rn. 6 f.). Bei professionellen Tätigkeit...
REWIS RS 2015, 11956
28. April 2015 3. Kartellsenat
...683, Rn. 24; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 58 f.; Schulze in Schulze, BGB, 8. Auflage 2014, § 683, Rn. 8; Werk in Jauernig, 15. Auflage 2014, § 683, Rn. 6 f.). Bei professionellen Tätigkeit...
REWIS RS 2015, 11953
18. Februar 2004 Kartellsenat
...683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten der "A. Gastronomie Betriebs GmbH" rech...
REWIS RS 2004, 4473
21. April 2004 Kartellsenat
...683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten des Klägers rechtsgrundlos bereichert (§ 81...
REWIS RS 2004, 3547
3. März 2015 15. Zivilsenat
...683 BGB gestützte Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abschlusserklärung in Höhe von EUR 2.513,- begegnet keinen durchschlagenden Bedenken. 23...
REWIS RS 2015, 14581