5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...683 BGB in Form der üblichen Vergütung für Personal- und Materialkosten zugesprochen hat. 4Nach alledem erweist sich das Ersturteil in vollem Umfang als zutreffend. 5Die Berufung ist daher durch einst...
REWIS RS 2015, 14438
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...683, 670, 679 BGB i. V. m. § 398 ff. BGB. Im Einzelnen ist zu den Berufungsangriffen des Beklagten wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Klägerin hat mit den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke, auf...
REWIS RS 2015, 16039
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen ver...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
21. Juli 2021
Schlussrechnung, Bauvertrag, Schadensersatz, Berufung, Werklohnforderung, AGB, Werklohn, Zahlung, Abnahme, Werklohnanspruch, Frist, Abrechnung, Leistung, Verfahren, keinen …
...683 BGB. 29d) Einen Anspruch auf Zahlung der behauptet beauftragten Regiearbeiten in Gesamthöhe von € 2.503,75 hat das Landgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme verneint. Dies lässt keinen Rech...
REWIS RS 2021, 3896
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...683, 670 BGB gestützt werden. 6aa) Dies kann allerdings nicht damit begründet werden, dass - wie das Landgericht angenommen hat - die Klägerin einen Vertrag über die Erbringung der Leistungen mit dem ...
REWIS RS 2017, 205
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...683 BGB scheitert am ausdrücklich geäußerten entgegenstehenden Willen der Beklagten. Ein Fall des § 679 BGB, wonach der entgegenstehende Wille ausnahmsweise unbeachtlich sein kann, liegt hier nicht vo...
REWIS RS 2017, 2722
11. Januar 2018
Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch …
...683 BGB. Die berechtigte Abmahnung erfolgte im Interesse der Beklagten zu 1). Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Aufgrund der im Abmahnschreiben (Anlage K 31) enthaltenen...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2018, 15705
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...683 S. 1 BGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 29). Dieser Anspruch besteht auch nicht nur im Falle einer (hier nicht gegebenen) Unwirksamkeit der Haftungsfreizeichnun...
REWIS RS 2018, 9769
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...683 Satz 1 BGB zu. 59Da die vereinbarten und abgerechneten Stundenlöhne mit den vereinbarten übrigen Vertragspreisen identisch seien, stünde der Klägerin die Vergütung für die durchgeführten Stundenlo...
REWIS RS 2016, 12194