15. März 2021 5. Zivilsenat
...681 BGB – nach außen hin deutlich gemacht. 29b) Die Beklagte schuldet ferner Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Diese errechnen sich – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nach einem Ge...
REWIS RS 2021, 7881
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...681 BGB zu. Er – der Beklagte – sei sich bei der Anfertigungen von Vervielfältigungen nach Ende der Zusammenarbeit nicht bewusst gewesen, dass er dazu vermeintlich nicht berechtigt sei. Vielmehr gehe ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505