7. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...680 BGB die Kosteninteressen des Schuldners entgegen stehen. 13Das OLG München hatte vor markenrechtlichem Hintergrund und deshalb vorrangig im Anwendungsbereich der nach den Regeln der Geschäftsführu...
REWIS RS 2007, 402
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...680 BGB liegen ersichtlich nicht vor. 35Das ergibt sich aus der konkreten wirtschaftlichen Situation des Beklagten im Zeitpunkt der Zahlung durch die Klägerin. Zu dem damaligen Zeitpunkt war über sei...
REWIS RS 2006, 1043
26. November 1997 5. Zivilsenat
...680 BGB und machen dazu geltend, daß mit der nicht bei normalem Bewußtsein befindlichen Klägerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen sei, so daß die stationäre Aufnahme der Klägerin rechtlich al...
REWIS RS 1997, 792