14. Juni 2018 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum …
...680 Rn. 9; Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, § 680 Rn. 15; Soergel/Beuthin, BGB, 13. Aufl., § 680 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 680 Rn. 1; Jauernig/Mansel, BGB, 16. Aufl., § 680...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGAMTSHAFTUNGGEFAHRENABWEHRFEUERWEHR
MDR 2018, 1141-1142REWIS RS 2018, 7806
14. Juni 2018 III. Zivilsenat
...680 Rn. 9;Staudinger/Bergmann, BGB,Neubearbeitung 2015, §680 Rn.15; Soergel/Beuthin, BGB, 13. Aufl., § 680 Rn. 5;Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., §680 Rn. 1; Jauernig/Mansel, BGB, 16. Aufl., §680 Rn. 1;...
REWIS RS 2018, 7812
4. April 2019 3. Zivilsenat
Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …
...680 BGB auch im Rahmen des § 839 BGB eingreift.28 a) Nach § 680 BGB haftet der Geschäftsführer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Geschäftsführung die Abwendung einer de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHULENSPORTLEHRERAMTSHAFTUNG
MDR 2019, 667-669NJW 2019, 1809REWIS RS 2019, 8533
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; …
...680 BGB scheidet hier aus. Nach Sinn und Zweck von § 680 BGB soll der potentielle Geschäftsführer in Augenblicken dringender Gefahr zur Hilfeleistung ermutigt werden. § 680 BGB will also denjenigen sc...
MDR 2021, 562-563REWIS RS 2021, 9448
16. August 1999 6. Zivilsenat
...680 BGB ausgeschlossen sei; außerdem trete sein Verursachungsanteil gegenüber dem Verschulden der Zeugin C2 zurück. 8Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. 9Die...
REWIS RS 1999, 961
7. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...680 BGB die Kosteninteressen des Schuldners entgegen stehen. 13Das OLG München hatte vor markenrechtlichem Hintergrund und deshalb vorrangig im Anwendungsbereich der nach den Regeln der Geschäftsführu...
REWIS RS 2007, 402
22. September 2008 15. Zivilsenat
...680 BGB beruht (KG ZWE 2002, 363; BayObLG WE 1998, 316/317; FGPrax 1996, 98; NZM 1998, 918; OLG Düsseldorf NZM 1999, 573; Senat, Beschluss vom 30.8.2000 – 15 W 212/00 -; Bärmann – Merle, WEG, 10. Aufl...
REWIS RS 2008, 1851
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...680 BGB zum Schutz des von ihm verwalteten Vermögens und in Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümer berechtigt, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwehr eines durch Arbeiten am Gemeinschaftsei...
REWIS RS 2011, 9311
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...680 BGB zum Schutz des von ihm verwalteten Vermögens und in Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümer berechtigt, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwehr eines durch Arbeiten am Gemeinschaftsei...
REWIS RS 2011, 9313
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...680 BGB liegen ersichtlich nicht vor. 35Das ergibt sich aus der konkreten wirtschaftlichen Situation des Beklagten im Zeitpunkt der Zahlung durch die Klägerin. Zu dem damaligen Zeitpunkt war über sei...
REWIS RS 2006, 1043
26. November 1997 5. Zivilsenat
...680 BGB und machen dazu geltend, daß mit der nicht bei normalem Bewußtsein befindlichen Klägerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen sei, so daß die stationäre Aufnahme der Klägerin rechtlich al...
REWIS RS 1997, 792
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...680 BGB (vgl. BGH NJW 1972, 475) privilegierenden Geschäftsführung ohne Auftrag lagen nicht vor. Dafür wäre erforderlich, daß Herr C2 nicht (mehr) fahrtüchtig war oder der Beklagte ihn zumindest für f...
REWIS RS 2000, 2040
14. November 2002 III. Zivilsenat
...680 BGB (vgl. BGHZ 63, 167, 171 f mit umfangreichen weiterenNachweisen zu Fällen der Anspruchskonkurrenz) oder in Arzthaftungssachenaus Vertrag (BGH, Urteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87 - NJW 1988...
REWIS RS 2002, 694
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...680 BGB unter umgekehrten Vorzeichen nur insofern eine Rolle, wonach der Geschäftsführer, also die Klägerin, nur grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei einer Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr zu vert...
REWIS RS 2017, 15540
6. April 2018
...680 BGB hafte die Feuerwehr nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn ihr bei der Brandbekämpfung ein Ausführungsverschulden vorzuwerfen sei. Auch sei das Merk...
REWIS RS 2018, 11199
13. März 2024 8. Zivilkammer
...680 BGB für die in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgte Gefahrenabwehr gilt (BGHNJW 2018, 2723 Rn. 48, 53 ff.), weil die Vorschrift potentielle Geschäftsführer ermutigen und Zugleich im Falle ei...
REWIS RS 2024, 1428
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