16. April 2020 24. Zivilsenat
...686,36 €. 29Die Klägerin hat gemeint, sie hätte keinen Anlass gehabt, die plangerechte Position der Bodenplatte in Frage zu stellen, da diese nach Angaben der Bauherren durch ein Fachunternehmen ausge...
REWIS RS 2020, 4873
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...68 ZPO erstreckt sich jedoch die Bindungswirkung nur auf die tragenden Feststellungen des Ersturteils (vgl. Zöller/Vollkommer, 22. Aufl., § 68 Rdnr. 9). Diese erschöpfen sich nach dem insoweit maßgebl...
REWIS RS 2002, 4524
11. August 2021 11. Zivilsenat
...68 ZPO ergebenden Interventionswirkung des Urteils des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.07.2018, 22 U 121/17, bedarf keiner Erörterung.Nach § 17 Abs. 1 BeurkG soll der Notar den Will...
REWIS RS 2021, 3359
17. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...68 ZPO erfaßt die Entscheidung des Vorprozesses nur solche Feststellungen, die für das Urteil erheblich waren. Auf andere Feststellungen, die dagegen nicht streitentscheidend waren oder die deshalb ni...
REWIS RS 2000, 850
19. Mai 2006 25. Zivilsenat
...68 StBG für verjährt gehalten. - Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 12Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung der Klägerin s...
REWIS RS 2006, 3422
12. April 2002 12. Zivilsenat
...685). In der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Konstellation stand nämlich einerseits fest, daß der Schaden durch die Waschstraße selber verursacht worden war und, sofern eine fehlerhafte Handhabung...
REWIS RS 2002, 3681
2. September 2015 12. Zivilsenat
...68 ZPO gebunden. Für die Ursächlichkeit, die die Beklagte als Streithelferin in den Vorprozessen überdies ebenfalls zugestanden habe, spreche jedoch der Beweis des ersten Anscheins. Ein etwaiges Fehlv...
REWIS RS 2015, 5931
11. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...68 ZPO, da der Beitritt nicht auf der Seite des Streitverkünders, sondern auf der Gegenseite erfolgt ist. Es folgt hier aber aus der Rechtsstellung der Streithelferin im Rahmen der streitgegenständlic...
REWIS RS 2006, 1397
22. Januar 1999 29. Zivilsenat
...68 ZPO auslösen, denn die Klägerin hatte für den Fall des ungünstigen Ausgangs der Vorprozesses keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den Beklagten, wie er nach § 72 ZPO voraus...
REWIS RS 1999, 317
13. Juni 2001 3. Zivilsenat
...68Ein Widerspruch in der Begutachung des Sachverständigen oder zu anderen Gutachtern verbleibt nicht. Die Gutachter der Kommission haben zu der Frage der Indikation der Myelographie nicht konkret Stel...
REWIS RS 2001, 2259
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...68Die zulässige Berufung der Klägerin, die nach der gebotenen Auslegung darauf gerichtet ist, die Beklagte in Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß der erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträge ...
REWIS RS 2022, 9026
1. April 2008 28. Zivilsenat
...68 f. d.A.) und vor dem Senat nachgekommen. 42Die Klägerin ist beweisfällig für ihre Behauptungen zum Inhalt des Beratungsgespräches geblieben. 43Eine Vernehmung des Komplementärs der Klägerin als Pa...
REWIS RS 2008, 4728
13. Mai 2004 21. Zivilsenat
...68Der Senat kann dem Beklagten deswegen die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nur anteilig zurechnen. Er hat sich bei der notwendigen Quotierung an den vom Sachverständigen S2 geschätzten Mäng...
REWIS RS 2004, 3172
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...68 ZPO begründet (vgl. OLG Düsseldorf in NJW-RR 1993, 1471; Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 68 Rdn. 13). Damit ist er nicht nur mit dem Einwand einer unrichtigen Prozessführung in dem Berufungsve...
REWIS RS 2003, 1204
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
...68Vorliegend hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Empfangsbekenntnis zwar nicht selbst mit einem Datum versehen. Auf dem Empfangsbekenntnis ist indes ein Datumsstempel angebracht, sodass si...
REWIS RS 2020, 5137