9. November 2004 21. Zivilsenat
...68 ZPO fest, dass es zu den Veränderungen am Asphalt gekommen sei, weil die 4 cm starke Asphaltschicht, die insbesondere durch anfahrende und bremsende Busse einwirkenden Kräfte nicht habe aufnehmen u...
REWIS RS 2004, 789
25. April 2016 24. Zivilsenat
...68/08 (nachfolgend zitiert als BA1) verletzt. 6Der Rechtsanwalt hat den Mandanten in seiner Rechtssache grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu beraten. Insbesondere sind Zweife...
REWIS RS 2016, 12439
26. April 2006 18. Zivilsenat
...68 ZPO erstreckt, sind solche Begründungselemente des Ersturteils anzusehen, auf denen die Entscheidung objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht. Für das Vorverfahren war der Transportverlau...
REWIS RS 2006, 3828
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...68 Abs. 3 GKG. Es besteht auch kein Anlass, über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) zu entscheiden. Gemäß [ref=8d2744b3-1d9e-44a3-856c-9eaf47b344ef]§§ 66 Abs. 3, 68 Abs. 2 Satz 5 ...
REWIS RS 2006, 5749
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...68 ZPO von ihr ausgehenden Interventionswirkung für den Ausgang des vorliegend bei dem Landgericht Dortmund anhängigen Gesamtschuldnerausgleichsprozesses vorgreiflich im Sinne von § 148 ZPO. In dem er...
REWIS RS 2019, 7508
12. November 2007 24. Zivilsenat
...68 Abs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Berufung der Nebenintervenientin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht haben die Beklagten dem Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der Kläger...
REWIS RS 2007, 939
10. Februar 2005 Kartellsenat
...68 ZPO auslösen. Es kann demzufolge auch das Landgericht Köln nicht in seiner Beurteilung binden, ob die Klägerin rechtswirksam aus dem B. ausgeschlossen worden ist. 18III. 19Eine Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2005, 5076
10. Februar 2005 Kartellsenat
...68 ZPO auslösen. Es kann demzufolge auch das Landgericht Köln nicht in seiner Beurteilung binden, ob die Klägerin rechtswirksam aus dem B. ausgeschlossen worden ist. 18III. 19Eine Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2005, 5066
25. November 2008 4. Zivilsenat
...687,66. Daher habe die Beklagte ihr in jedem Fall € 999.457,94 zu ersetzen. 64Die rechtliche Qualifikation der ökologischen Ausgleichsflächen als Pachtgegen stand folge aus der vorangegangenen Entsche...
REWIS RS 2008, 641
5. März 2009 24. Zivilsenat
...68 ZPO). 31a. 32Bei dem zwischen dem Kläger zu 1. und S. mit Zustimmung der Beklagten geschlossenen Übernahmevertrag handelte es sich um eine gewillkürte, im Gesetz nicht geregelte Vertragsübernahme, ...
REWIS RS 2009, 4684
22. Januar 2016 17. Zivilsenat
...68 ZPO folgende Interventionswirkung der gegen die Klägerin ergangenen Entscheidung des Landgerichts Köln in dem beigezogenen Verfahren nicht entgegen. Diese Wirkung kommt zwar nicht nur dem Entscheid...
REWIS RS 2016, 17241
29. September 2005 10. Zivilsenat
...68 ZPO hat. Wie sich aus den beigezogenen Akten 6 O 90/01 LG Mönchengladbach = 10 U 63/02 OLG Düsseldorf ergibt, ist der Zedent durch Urteil vom 26.2.2002 zu Zahlung der rückständigen Pacht aus dem Ha...
REWIS RS 2005, 1550
27. Juli 2005 15. Zivilsenat
...68 ZPO) festgestellt, dass das Abstellen des Aufliegers im Freihafen objektiv leichtfertig war, weil sich in dem Container Waren von erheblichem Wert befanden, Sicherungsmaßnahmen gegen ein Entwenden ...
REWIS RS 2005, 2337
5. September 2018 18 Zivilsenat
...68 ZPO greift in Bezug auf diesen vorliegend geltend gemachten Anspruch die Interventionswirkung der im Vorprozess 7 O 98/13 LG Mönchengladbach erklärten Streitverkündung. Das hat zur Folge, dass die ...
REWIS RS 2018, 4121
7. Juli 2017 4. Zivilsenat
...68 ZPO nicht erfolgreich berufen. Ferner hat die Beklagte hier im Rechtsstreit nicht bestritten, dass der von der G. Allgemeine Versicherung AG ermittelte Versicherungswert des Sachverständigen Dipl.-...
REWIS RS 2017, 8360
8. April 2014 21. Zivilsenat
...68 ZPO die im selbstständigen Beweisverfahren getroffenen Feststellungen auch ohne einen Beitritt gemäß § 74 Abs. 3 ZPO gegen sich wirken lassen. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht war d...
REWIS RS 2014, 9827