17. Januar 2017
Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Eine Streitverkündung war durch die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Streithelferin W. auch erfolgt. Die Interventionswirkung wirkt immer nur zuungunsten des Nebenintervenienten, ni...
REWIS RS 2017, 17225
3. Februar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Im Übrigen tritt die Interventionswirkung nach h.M. nur zu Gunsten, nicht zu Ungunsten der unterstützten Partei ein (Thomas/Putzo - Hüßtege, § 68 ZPO, Rn. 1), so dass ein für die Strei...
REWIS RS 2017, 16175
26. Januar 2017
Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren
OLG München : 9 W 68/17 Bau Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren None 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landg...
REWIS RS 2017, 16556
26. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Eine Streitverkündung war durch die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Streithelferin ... auch erfolgt. Die Interventionswirkung wirkt immer nur zuungunsten des Nebenintervenienten, n...
REWIS RS 2017, 16558
26. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Eine Streitverkündung war durch die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Streithelferin W. auch erfolgt. Die Interventionswirkung wirkt immer nur zuungunsten des Nebenintervenienten, ni...
REWIS RS 2017, 16555
30. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Im Übrigen tritt die Interventionswirkung nach h.M. nur zu Gunsten, nicht zu Ungunsten der unterstützten Partei ein (Thomas/ Putzo - Hüßtege, § 68 ZPO, Rn. 1), so dass ein für die Stre...
REWIS RS 2017, 16433
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...68 ZPO nicht eingreifen kann sowie eine Berufung nicht erfolgversprechend war, als vertragsspezifische Besonderheiten im Verhältnis der Parteien inmitten stehen, die im Verhältnis zwischen Klägerin un...
REWIS RS 2018, 6016
11. Juni 2019
Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens
...68 ZPO entfalten. 26b) Damit stand die Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens im Ermessen des Landgerichts, Das Gericht hat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung allerdings zu prüfen, ob die gebo...
REWIS RS 2019, 6421
25. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
...68 ZPO, Rn. 3). Das mithin allenfalls tatsächliche Interesse am „Obsiegen“ der Antragsteller genügt nicht. 14cc.) Soweit die Streithelferin vorträgt, dass es ihr darauf ankomme, dass alleine die Antra...
REWIS RS 2017, 16651
28. Oktober 2015
Feststellungsklage auf Wirksamkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvertrags
...68 ZPO ohnehin gelöst. 28Das Feststellungsinteresse des Klägers wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass über eine weitere außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 26.5.2015 ein Rechtsstrei...
REWIS RS 2015, 3107