29. Juni 2016
Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde
VG Augsburg : Au 6 K 16.768 Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III...
REWIS RS 2016, 9055
13. Dezember 2018
Wegen Fristversäummnis unzulässige Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldandrohung
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden muss. Dies erfolgte hier am 30. Oktober 2018 nicht fristg...
REWIS RS 2018, 397
30. Mai 2017
Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte
...68 VwGO nicht erforderlich und dem Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:(vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) beigefügt ist. Der streitgegenständliche Bescheid wurde dem Kläger ausweislich des bei de...
REWIS RS 2017, 10200
12. Juni 2017
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
...68 VwGO nicht erforderlich und dem Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:(vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) beigefügt ist. Der streitgegenständliche Bescheid wurde dem Kläger ausweislich des bei de...
REWIS RS 2017, 9670
8. Dezember 2016
Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis
...68 VwGO vorliegend entfällt. 19Jedoch reicht es für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO aus, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hierüber ein statthafter Hauptsacherechts...
REWIS RS 2016, 1053
18. Januar 2018
Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden muss. Über diesen Rechtsbehelf (Klage zum Bayerischen Verw...
REWIS RS 2018, 15397
19. Oktober 2023 2. Kammer
Kommunalabgabenrecht, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung im Ausland wegen dort berufstätiger Ehefrau, Diskriminierung der Ehe (verneint), überwiegend genutzte …
...68 VwGO. 323. Die Klage ist nicht begründet. Die durch den Bescheid vom 1. Juni 2021 unter Berücksichtigung des Änderungsbescheids vom 29. Juli 2022 erfolgte Festsetzung einer Zweitwohnungsteuer für d...
REWIS RS 2023, 7376
11. Mai 2017
Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
...68 VwGO zulässig. § 75 Satz 2 VwGO bestimmt weiter, dass die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben ...
REWIS RS 2017, 11051
17. Februar 2020
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...68 VwGO sei zu Recht erfolgt, da der Kläger nicht dargelegt habe, warum das Vorverfahren nicht statthaft sei. Die vom Kläger aufgestellte „These“, N könnte in seinem Recht aus Art. 14 Abs. 1 GG verlet...
REWIS RS 2020, 8669
3. August 2015
Ambulante Jugendhilfe, Heilpädagogik, Maßnahme, Fakultatives Widerspruchsverfahren, Einlegung Widerspruch, Klage, Zulässigkeit, Untätigkeitsklage, Teilhabebeeinträchtigung, Integrationsrisiko, Beurteilung, Jugendamt, …
...68 VwGO nur dann zulässig, wenn über einen Widerspruch in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, wobei diese Frist regelmäßig drei Monate seit Einlegung des Widerspruchs beträgt (§ ...
REWIS RS 2015, 7138
3. November 2016
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen Fristversäumung
...68,06 EUR. 15Die um Stellungnahme gebetene Industrie- und Handelskammer ... teilte der Beklagten unter dem 9. Dezember 2015 mit, dass gegen den Widerruf der Maklererlaubnis keine Bedenken bestünden. 1...
REWIS RS 2016, 2952
7. Juli 2020
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO war nicht erforderlich. 33Ein Vorverfahren wäre hier nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)...
REWIS RS 2020, 9897
30. April 2019
Veröffentlichung von Informationen
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO durchgeführt werden. Ein Vorverfahren wäre nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) unstattha...
REWIS RS 2019, 7710
30. April 2019
Anspruch auf Informationsgewährung
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO durchgeführt werden. Ein Vorverfahren wäre hier nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) unst...
REWIS RS 2019, 7711
22. April 2020
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO war nicht erforderlich. 33Ein Vorverfahren wäre hier nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)...
REWIS RS 2020, 9240