9. Februar 2015
Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Ablehnung, Wiederzulassung, Insolvenzantrag, Eröffnung, Schuldnerverzeichnis
...68 VwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist auch fristgerecht eingegangen (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 2. Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid ...
REWIS RS 2015, 15810
9. Februar 2015
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...681/12), Gläubiger: R. F., Forderungshöhe: € 4.013,36 – Haftbefehl des AG München vom 17.09.2012 (Aktenz.: …07112), Gläubiger: Buchhaltung R. GmbH, Forderungshöhe: € 367,88 – Haftbefehl des AG München...
REWIS RS 2015, 15832
26. Januar 2015
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 14.01.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen ...
REWIS RS 2015, 16576
26. Januar 2015
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 14Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 14.01.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seine...
REWIS RS 2015, 16587
11. September 2018
Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 13Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 25.01.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihr...
REWIS RS 2018, 3935
7. Februar 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 13Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung der beantragten Zulassung des Klägerin zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für ihre Tätig...
REWIS RS 2019, 10543
10. Mai 2016
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...68 VwGO war nach § 15 Abs. 2 BayAGVwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 201. Die hierfür gemäß § 33 BRAO zuständige Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltsch...
REWIS RS 2016, 11606
7. Februar 2018
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 16Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung der beantragten Zulassung des Klägerin zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für ihre Tätig...
REWIS RS 2018, 14270
16. Mai 2018
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Beratung von Kunden des Arbeitgebers
...6888) den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit bei der ... Versicherungsmakler GmbH ab. Das Kriterium von § 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO (Erteil...
REWIS RS 2018, 9025
22. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Beitragsordnung, Rechtsanwaltskammer, Bescheid, Kammerbeitrag, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Kostenentscheidung, Kammerversammlung, Gegenstandswert, Festsetzung, Auslegung, Zeitpunkt, …
...68 VwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist fristgerecht eingegangen, § 74 Abs. 1, § 58 VwGO. 24II. Die Klage ist allerdings unbegründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Februar 2021 ist rech...
REWIS RS 2022, 568
13. März 2019
Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und Mitwirkungspflicht des Antragstellers
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 19Die Klage ist jedoch unbegründet. 201. Die Ablehnung des vom der Kläger erstrebten Verwaltungsakts - seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO - is...
REWIS RS 2019, 9381
28. Oktober 2019
Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu Lasten eines Mandaten
...68 VwGO nicht durchzuführen. Die form- und fristgerecht erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 74 Abs. 1 und 2 VwGO) ist zulässig erhoben. II. 16Die Klage ist jedoch unbegründet. 17Der strei...
REWIS RS 2019, 2138
24. September 2018
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO war gemäß § 15 BayAGVwGO nicht durchzuführen. II. 16Die Klage erweist sich jedoch als unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 20. April 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger ...
REWIS RS 2018, 3506
7. Oktober 2016
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
...68 VwGO nicht durchzuführen. 15Nachdem sich Parteien in der mündlichen Verhandlung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hatten, konnte der Senat ohne weitere mündlic...
REWIS RS 2016, 4316
22. Januar 2016
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...689,44 Euro zugrunde. In einem Schreiben an das Insolvenzgericht vom 25.05.2014 führte der Kläger aus: „Steuerschulden infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2003 - 2012, die ausschließlich aus m...
REWIS RS 2016, 17243
25. September 2017
IHK-Angestellter als Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 14Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Die Beklagte hat der Beigeladenen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt zu Recht erteilt...
REWIS RS 2017, 4835
30. April 2018
Jusitiziarin der Hochschule ist als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen
...68 VwGO bedurfte es nicht (§ 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, Art. 15 Bay AGVwGO). II. 25In der Sache bleibt die Klage jedoch ohne Erfolg. 261. Die formalen Anforderungen an den Zulassungsbescheid sind erfül...
REWIS RS 2018, 9827
30. April 2018
Fachliche Unabhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, Zulassung als Syndikusanwalt
...68 VwGO bedurfte es nicht (§ 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, Art. 15 Bay AGVwGO). II. 35Der Kläger hat die Klage auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich der Wohnungsbau- und Grundstücksgesellsch...
REWIS RS 2018, 9839
23. November 2022 5. Senat
Arbeitnehmer, Zulassung, Arbeitgeber, Gesellschaft, Rechtsanwaltschaft, Arbeitszeit, Zulassungsverfahren, Gesellschafterversammlung, Verbraucherschutz, Auslegung, Versagungsgrund, Versicherung, BRAO, Satzung, Zulassung …
...68 VwGO). II. 25In der Sache ist die Klage auch begründet. 26Die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt nach § 46 ff BRAO ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 11...
REWIS RS 2022, 8903
13. März 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit als Schadensregulierer
...68/17), sollte diese genaue Bezeichnung im Verwaltungsakt selbst - also im Bescheids- bzw. Urteilstenor - erfolgen und nicht nur in dessen Begründung. (Rn. 45 – 46) 4. Trotz § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n...
REWIS RS 2019, 9385
13. März 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 16Die Klage ist auch begründet. 17Die Ablehnung des von der Klägerin erstrebten Verwaltungsakts - ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nach §§ 46 f. BRAO - ist re...
REWIS RS 2019, 9402