26. Januar 2012 3. Senat
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an …
...68 StVZO, der durch die speziellere Regelung in Nr. 3 der Anlage VIIIb zu § 29 StVZO verdrängt werde, noch aus Nr. 5 dieser Anlage, der nur den Widerruf der Bestellung des technischen Leiters der Über...
REWIS RS 2012, 9727
26. Juli 2001 4. Strafsenat
...68 StVZO a.F., §§ 4, 73 FeV; OLG Köln NZV 1996, 289 m.w.N.). DerKraftfahrzeugführer, der mit einer deutschen Fahrerlaubnis im Inland einKraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nicht nach § 21 StVG s...
REWIS RS 2001, 1750