27. Januar 2017
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Grundlage des OWiG
...68 OWiG). Dies ist hier gemäß § 68 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 57 Abs. 1 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz - GZVJu das Amtsgericht Laufen. Nach Anhörung der Beteiligten war somit die Unzulä...
REWIS RS 2017, 16509
5. Februar 2020
Rechtsschutz gegen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
...68 OWiG zuständige Gericht, § 62 Abs. 2 Satz 1 OWiG, mithin das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. 14Die Kammer folgt der nicht unumstrittenen Rechtsauffassung, dass ...
REWIS RS 2020, 8533
6. Mai 2020
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
...68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 27.7.1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21, OVG LSA, U.v. 17.3.2010 - 3...
REWIS RS 2020, 9379