12. Juli 2001 1. Strafsenat
...68 OWiG zuständigen Gericht - hier also das Amtsgericht Düsseldorf - beantragen. Bei der Ablehnung von Akteneinsicht handelt es sich um eine solche Maßnahme. 15Zwar ist § 62 OWiG seiner systematischen...
REWIS RS 2001, 1908
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...682-1686 m.w.N. Die Gegenansicht (vgl. aaO, RdNr. 1688-1692) führt zu einem Wertungswiderspruch und überzeugt nicht.“ 10Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Rechtsbeschwerde eingel...
REWIS RS 2015, 4215
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...68 OWiG, § 26 StVG) – regelmäßig nicht zur Folge, dass darüber in einem einheitlichen Gerichtsverfahren entschieden wird. 24ee) Im Übrigen ist die Intention des Gesetzgebers zu berücksichtigen, dass d...
REWIS RS 2015, 11698