15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt …
...68 LFGB könne dagegen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 LFGB abschließend aufgeführten Erteilungsgründe erfüllt seien. Das sei hier nicht der Fall.1...
REWIS RS 2016, 619
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...68 LFGB könne dagegen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 LFGB abschließend aufgeführten Erteilungsgründe erfüllt seien. Das sei hier nicht der Fall.1...
REWIS RS 2016, 649