15. März 2000 1. Strafsenat
...68 IRG zwar primär die Rechtsgrundlage für eineHaft zur Sicherung der zugesagten Rücklieferung in das Ausland bietet (vgl.insoweit Schomburg/Lagodny a.a.O. § 68 IRG Rdn 1ff.), zugleich aber eineFrei...
REWIS RS 2000, 2837
7. Juni 2000 3. Strafsenat
...68 IRG Rdn. 13). Zu einem förmlichen Hinweis im Zusammenhang mit derBeweiserhebung oder in den Urteilsgründen, daß die nach ausländischenVerfahrensvorschriften zulässige, aber gegen das Vereidigungsve...
REWIS RS 2000, 2008
19. Dezember 2023 3. Strafsenat
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung …
...68 Sekunden lange Videosequenz. Sie war auf allgemein zugänglichen Kanälen wie YouTube abrufbar; in Mossul wurde sie auf CDs gebrannt verteilt und auf großen Leinwänden gezeigt. Zudem wurde die Sequen...
REWIS RS 2023, 9651