Verwaltungsgericht Düsseldorf: 3 L 59/21

...68 GewO erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf diese Festsetzung besteht für den Veranstalter ein Rechtsanspruch. Wenn mehrere Veran...

REWIS RS 2021, 5781

Bundespatentgericht: 29 W (pat) 30/11

Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

...68 GewO nicht.c)42 Auch die in Klasse 37 beanspruchten Dienstleistungen stehen nicht in einem engen Zusammenhang mit dem Begriff "Budenzauber" Zwar sind zur Veranstaltung von ...

REWIS RS 2012, 4027

VGH München: 20 NE 20.1489

Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten

...68 Abs. 1 GewO) und Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO) im Regelfall als Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV betrachtet werden, die grundsätzlich untersagt seien. Allerdings könne im (mutmaßlich sel...

REWIS RS 2020, 9964

VGH München: 20 NE 20.1485

Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie

...68 Abs. 1 GewO) und Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO) im Regelfall als Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV betrachtet werden, die grundsätzlich untersagt seien. Allerdings könne im (mutmaßlich sel...

REWIS RS 2020, 9960

VG München: M 7 K 15.5205

Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins an einen Uhren- und Schmuckhändler

...68 GewO anmelde, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 42 Abs. 1 WaffG. Eine Ausnahme vom Verbot zum Führen von Waffen bei Veranstaltungen wäre vom Landratsamt zu erteilen. Ob dies im Hinblick au...

REWIS RS 2016, 5135

Verwaltungsgericht Köln: 1 L 440/24

...68 GewO erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. 68Wird der für die Veranstaltung vorgesehene Ort zum vorgesehenen Zeitpunkt von einem and...

REWIS RS 2024, 1834

VGH München: 20 NE 21.2902

Verbot von Weihnachtsmärkten, Begriff des Weihnachtsmarkts

...68 Abs. 1 GewO als Spezialmarkt festgesetzt wurde. 22. Der Antragsgegner hat am 23. November 2021 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die streitgegenständliche Verordnung erlassen, d...

REWIS RS 2021, 448