10. September 2003 VIII. Zivilsenat
...68 GenGwegen genossenschaftswidrigen Verhaltens aus der Genossenschaft ausgeschlos-sen und wird die von ihm genutzte Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hatdie Genossenschaft ein berechtigte...
REWIS RS 2003, 1722
9. Dezember 2015 8. Zivilsenat
...68 GenG in der Satzung regeln und bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes den Weg des § 68 Abs. 2 GenG gehen. Sonstige Beendigungsgründe würden eine Umgehung der zwingenden Vorschrift des § 68 GenG dars...
REWIS RS 2015, 927
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...68 GenG ausschließen. Eine andere Möglichkeit der Genossenschaft, auf eine Beendigung der Mit-gliedschaft hinzuwirken,sehen die §§ 65 ff. GenG nicht ausdrücklich vor. Nach §68 Abs. 1 Satz 1 GenG müsse...
REWIS RS 2018, 9202
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...68 GenG ausschließen. Eine andere Möglichkeit der Genossenschaft, auf eine Beendigung der Mitgliedschaft hinzuwirken, sehen die §§ 65 ff. GenG nicht ausdrücklich vor. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GenG müss...
MDR 2018, 873-874WM2018,1183REWIS RS 2018, 9199
24. September 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Werbung/, Aufsichtsrat, Ausschluss, Streitwert, Satzung, Ermessen, Vollstreckung, Klage, Zahlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Vorstand, …
...68,33 € für die Monate Juli bis Oktober 2020 bestehen; er wurde zur Zahlung bis 04.12.2020 aufgefordert. Dem kam nicht nach, er zahlte auch weiterhin nur den Hälftebetrag der von ihm zu entrichtenden ...
REWIS RS 2021, 2382
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...68 GenG aus der Genossenschaft ausgeschlossen wird oder gemäß § 65 Abs. 1 GenG freiwillig austritt und die von ihm genutzte Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt wird. Ob dies auch für den Fall de...
REWIS RS 2009, 4405
14. Oktober 2015
Ausschluss aus einer Wohnungsgenossenschaft
...68 GenG). Anders als eine frühere und auch die jetzige Fassung statuierte die im Zeitpunkt der Ausschließungsbeschlüsse aktuelle Fassung der Satzung der Beklagten weder eine Nutzungspflicht bezüglich ...
REWIS RS 2015, 3885
31. Mai 2017 1. Kartellsenat
...68 Abs. 1 GenG in seiner seit 2006 geltenden Fassung die Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft kein gesetzlich geregelter Kündigungsgrund ist, eine Doppelmitgliedschaft als solche also nach A...
REWIS RS 2017, 10136
10. April 2019 8. Zivilsenat
...68Die Kläger könnten die Beschlüsse der Generalversammlung nicht anfechten, da sie die Frist des § 51 Abs. 1 S. 2 GenG versäumt hätten. Herr M sei jedenfalls nach den Grundsätzen des fehlerhaften Beit...
REWIS RS 2019, 8257
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...686; Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901 f.; Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NJW 1998, 3279; BVerwG NJW-RR 1995, 73, 74; BayObLG ZMR 2002, 136, 137; ZMR 2002, 536 f.; OVG Münster...
REWIS RS 2005, 3311
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.