1. September 2021 3. Kartellsenat
...68 Rn. 9; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 68 Rn. 4; Turiaux, in: Kment, a.a.O., § 68 Rn. 3 m.w.N.). Das Beschwerdegericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die unterlassenen Ermit...
REWIS RS 2021, 2901
11. Dezember 2012 Kartellsenat
Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden Maßnahmen bei Rückspeisung von Biogas in …
...68 EnWG, so dass die Regulierungsbehörde alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die erforderlich sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Regulierungsbehörde ihrerseits weitere ...
REWIS RS 2012, 556
11. Dezember 2012 Kartellsenat
...68 EnWG, so dass die Regulierungsbehördealle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die erforderlich sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Regulierungsbe-hörde ihrerseits weitere ...
REWIS RS 2012, 545
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...68 EnWG) vorzunehmen haben und dabei eine sachgerechte Auf-teilung der Erlösobergrenze treffen müssen. Bei der Aufteilung der Erlösobergrenze müssen insbesondere auch die Interessen der von der Netzau...
REWIS RS 2015, 4400
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes …
...68 EnWG) vorzunehmen haben und dabei eine sachgerechte Aufteilung der Erlösobergrenze treffen müssen. Bei der Aufteilung der Erlösobergrenze müssen insbesondere auch die Interessen der von der Netzauf...
REWIS RS 2015, 4377
5. März 2014 3. Kartellsenat
...68). 40Der Annahme, dass die Ermittlung des zurechenbaren Erlösobergrenzenanteils dem Dispositionsprinzip der Parteien unterfiele, steht bereits entgegen, dass die Neufestlegung der Erlösobergrenzen g...
REWIS RS 2014, 10020
27. April 2022 3. Kartellsenat
...68 EnWG i.V.m. § 85 Abs. 3 Satz 1 EEG 2017 bereits nicht anwendbar. Denn der Anlagenbetreiber habe nach § 5 Abs. 5 MaStRV selbst die Inbetriebnahme an das Marktstammdatenregister zu melden. Entscheide...
REWIS RS 2022, 132
9. August 2023 3. Kartellsenat
...68Zwar haben sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen dafür ergeben, dass die Beschwerdeführerin schon vor der Mitteilung über die Eröffnung des Aufsichtsmaßnahmenverfahrens vom 24. Mai 2022 ein gewisses...
REWIS RS 2023, 5299
22. Juli 2019 3. Kartellsenat
...68 EnWG, der der Behörde ein Ermittlungsermessen einzuräumen scheint, besteht aufgrund des subsidiär anzuwendenden § 24 VwVfG eine Sachaufklärungspflicht (Wende, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Ene...
REWIS RS 2019, 5210
19. Dezember 2018 3. Kartellsenat
...68 EnWG, der der Behörde ein Ermittlungsermessen einzuräumen scheint, besteht aufgrund des subsidiär anzuwendenden § 24 VwVfG eine Sachaufklärungspflicht (Wende, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Ene...
REWIS RS 2018, 143
26. Januar 2016 Kartellsenat
...68 EnWG Gebrauch machen.bb) Ebenfalls richtigist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass unter dem Begriff "Betrieb"nicht der (gesamte) Netzbetrieb an sich zu verstehenist, weil ansons...
REWIS RS 2016, 17167
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...68 EnWG Gebrauch machen.45 bb) Ebenfalls richtig ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass unter dem Begriff "Betrieb" nicht der (gesamte) Netzbetrieb an sich zu verst...
REWIS RS 2016, 17169
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...68 EnWG und § 24 VwVfG, weil von der Betroffenen fristgerecht korrigierte Daten zu Weiterverteilern weder im Rahmen der Referenzwertermittlung noch bei der konkreten Malus-Berechnung herangezogen word...
REWIS RS 2016, 16071
25. April 2018 3. Kartellsenat
...685, beck-online, für die insoweit vergleichbare Frage bei § 57 GWB; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 68 Rn. 3 m.w.N.; Werk in: Danner/Theobald, a.a.O., § 68 Rn. 4). Aus § 24 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2018, 10051
25. April 2018 3. Kartellsenat
...685, beck-online, für die insoweit vergleichbare Frage bei § 57 GWB; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 68 Rn. 3 m.w.N.; Werk in: Danner/Theobald, a.a.O., § 68 Rn. 4). Aus § 24 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2018, 10060
25. April 2018 3. Kartellsenat
...685, beck-online, für die insoweit vergleichbare Frage bei § 57 GWB; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 68 Rn. 3 m.w.N.; Werk in: Danner/Theobald, a.a.O., § 68 Rn. 4). Aus § 24 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2018, 10064
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...68Ein Verstoß gegen § 17 EnWG scheide bereits deshalb aus, weil die Beteiligte das A. an ihr Netz angeschlossen habe. Das … Agreement begründe ein Sonder-Netzanschlussregime und lasse weitreichende Ei...
REWIS RS 2019, 11694
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