20. Februar 2019 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...68 EStG Rz 6; Blümich/Selder, § 68 EStG Rz 7; Felix in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 68 Rz B5).17 cc) § 68 Abs. 1 EStG soll gewährleisten, dass der Familienkasse alle notwendigen...
REWIS RS 2019, 10109
12. Juli 2016 3. Senat
Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen …
...68 EStG) begrenzt. Erst nach Eintritt der Volljährigkeit besteht für die Familienkasse Anlass, eine weitere Kindergeldberechtigung nach § 32 Abs. 4 EStG zu überprüfen. Jede bis dahin eintretende wesen...
REWIS RS 2016, 8396
27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...68 Rz A 38 und C 2; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 68 Rz 23; Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, § 68...
REWIS RS 2014, 7463
3. Juli 2020
Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse
...68 EStG nicht in Betracht komme. Nach Auskunft der Familienkasse ... hätte der Kläger die Rückforderung zumindest teilweise durch rechtzeitige Mitwirkung verhindern können. Der Kläger sei daher nicht ...
REWIS RS 2020, 8031
14. Juni 2018 3. Senat
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...68 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011).12 b) Wird ein Steuerpflichtiger, der als Ehegatte nach § 26a EStG a.F. getrennt, nach § 26b EStG zusammen oder nach § 26c EStG a.F. besonders zu ver...
REWIS RS 2018, 7801
25. Oktober 2018
...68 EStG Mitwirkungspflichten festgelegt. § 70 EStG regelt sodann die Festsetzung und die Zahlung des Kindergelds. 21 Der Ansicht des Senats steht auch die Wortwahl des Gesetzgebers, der teilweise im...
REWIS RS 2018, 2412
17. Juli 2019 3. Senat
Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
...68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei im Rahmen der Erlasswürdigkeit zu berücksichtigen (vgl. Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz --DA-KG-- 2018, BStBl I 2018, 823...
REWIS RS 2019, 5373
18. September 2019 3. Senat
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
...68 EStG Rz 7, dass die Mitwirkungspflicht des § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt.20 (1) Diese Auffassung steht im Einklang mit der Gesetzes...
VERWALTUNGSRECHTSOZIALRECHTFAMILIEBUNDESFINANZHOF (BFH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTKINDERGELD
REWIS RS 2019, 3487
27. Mai 2020 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt.2. NV: Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die u...
REWIS RS 2020, 3525
14. November 2017
Abzweigung von Kindergeld
...68 EStG keine Nachweise für tatsächlich erbrachte Unterhaltsaufwendungen gebracht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei der Prüfung, ob Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes entstanden sind, ke...
REWIS RS 2017, 2361
3. März 2021 1. Senat
Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
...68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist.14 Allerdings konnte der Senat davon absehen, die Vorentscheidung schon aufgrund dieses Verfahrensfehlers für das Jahr 2011 aufz...
REWIS RS 2021, 8226
10. September 2015
Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber, Eingliederungsvereinbarung, Jobcenter, Sozialversicherung, Arbeitsvermittlung, Arbeitsuchender, Familienkasse, Einstellung, Einspruch, Treu …
...68 Abs. 1 EStG sieht die besondere Mitwirkungspflicht unter Einbeziehung des über 18 Jahre alten Kindes ausdrücklich vor. Ferner liegt es auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge f...
REWIS RS 2015, 5554
15. Juli 2020
Kindergeldanspruch während eines Aufenthalts in der Türkei - Festsetzungsfrist bei Erlass eines Aufhebungsbescheides bzgl. Kindergeld
...68 Abs. 1 Satz 1 sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Kindergeld erheblich sind, unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen. Die Klägerin hat ihre Mitwirkungspflichten nach §...
REWIS RS 2020, 8034
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