13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; …
...68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 96 Satz 3 LRiG LSA ...
REWIS RS 2014, 7916
13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
...68 DRiG zu regeln. Nach §66 Abs.1 Satz1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsge-richtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt §96 Satz3LRiG LSAum, in...
REWIS RS 2014, 7917
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
...68). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vorgetragen, dass sich die Parteien in einem der vier Rechtsstreite vor Ablauf von fünf Mona-ten zu gerichtlichem Protokoll verglichen ...
REWIS RS 2013, 2027
4. Februar 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der …
...68 1. Die durch den Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Kontrolle der Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsermessens des Dienstherrn ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. De...
REWIS RS 2016, 16650
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
...68 DRiG zu regeln. Nach §66 Abs.1 Satz1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt §45 Abs.1SächsRiG um, in...
REWIS RS 2013, 2026
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 45 Abs. 1 SächsRiG ...
REWIS RS 2013, 2030
18. Februar 2016 Dienstgericht des Bundes
Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz …
...68 DRiG zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des Disziplinarrechts frei. Er kann auf Richter das Verfahrensrecht für Beamte - unter Berücksichtigung der Abweichungen aus § 63 Abs...
REWIS RS 2016, 15999
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der …
...68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 56 Satz 1 LRiG NRW ...
REWIS RS 2015, 14555
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...68 DRiG zu regeln. Nach §66 Abs.1 Satz1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt §56 Satz1 LRiGNRWum, ind...
REWIS RS 2015, 14561
18. Februar 2016 Dienstgericht des Bundes
...68 DRiG zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des Disziplinarrechts frei. Er kann auf Richter das Verfahrens-recht für Beamte unter Berücksichtigung der Abweichungen aus §63 Abs.2...
REWIS RS 2016, 15972