2. Dezember 2021 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
...68 AufenthG werden keine unmittelbaren Ansprüche des Ausländers gegen den Verpflichteten begründet (Hailbronner in: Hailbronner, a.a.O., § 68 AufenthG Rz 4, m.w.N.). Der Anspruch nach § 68 AufenthG is...
REWIS RS 2021, 688
13. Februar 2014 1. Senat
Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch …
...68 Rn. 22 ; Hailbronner, AuslR, § 68 AufenthG Rn. 14; Stiegeler, in: Hoffmann/Hofmann, HK-AuslR, § 68 AufenthG Rn. 9; offen: Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 68 AufenthG Rn...
REWIS RS 2014, 7939
18. April 2018 1. Senat
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
...68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 68a Satz 1 AufenthG bundesgesetzlich geregelte Geltungsdauer für Verpflichtungserklärungen durch landesinterne Vorgaben (hier: Aufnahmeanordnung des Landes Rheinland-Pfalz...
REWIS RS 2018, 10573
27. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...683,670 BGB bestehen könne. Hierzu hat der Senat – in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung - darauf hingewiesen, dass es bereits an dem dafür erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen ...
REWIS RS 2009, 929
20. März 2018 1. Senat
Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...68 AufenthG, die er zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger eingegangen ist, vom Beklagten nicht zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden kann.4 ...
REWIS RS 2018, 12075
3. Juli 2020
Haftung für den Lebensunterhalt
...68 Abs. 1, 68a AufenthG i.V.m. der Verpflichtungserklärung vom 27. Juni 2017. 8Hieran ändere auch der Umstand, dass bei den Angehörigen grundsätzlich Leistungen nach dem AsylbLG in Frage kämen, nichts...
REWIS RS 2020, 9886
14. März 2018 1. Senat
Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...68 AufenthG, die er zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger eingegangen ist, vom Beklagten nicht zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden kann. In dies...
REWIS RS 2018, 12398
27. April 2018
...68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.d.F. vom 08.08.2016, der nach § 68a Satz 1 AufenthG auch für Verpflichtungserklärungen gilt, die - wie hier - vor diesem Zeitpunkt abgegeben worden sind. 29 Nach § 68 Abs...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEVERWALTUNGSGERICHT HANNOVERAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2018, 9871
17. April 2023 7. Kammer
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung, keine Verjährung
...68 Abs. 1, 68a AufenthG i.V.m. der Verpflichtungserklärung vom 30. Oktober 2010. Da die finanzielle Belastbarkeit des Klägers im Rahmen der Abgabe der Verpflichtungserklärung voll und individuell gepr...
REWIS RS 2023, 2228
25. Januar 2018
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
...68 AufenthG die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen. Somit entspricht die Erklärung dadems Schriftformerfordernis des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG; insbesondere verwendete die Landeshauptstadt Mün...
REWIS RS 2018, 14961
13. Dezember 2016
Einreise für Verlobte zum Zweck der Eheschließung
...68 AufenthG wird nicht von der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt. Nach dem klaren Wortlaut des § 68 AufenthG hat sich vielmehr ein privater Drit...
REWIS RS 2016, 861
29. April 2019
Verpflichtungserklärung und Prozesskostenhilfe im Asylprozess
...68 AufenthG) steht der Annahme der Bedürftigkeit der Klägerin vorliegend nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob die Tragung der (anwaltlichen) Prozesskosten im Asylprozess überhaupt von dieser Ver...
REWIS RS 2019, 7774
8. Februar 2017 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende …
...68 Euro ([1054,85 Euro - 265,49 Euro] x 1/2 = 394,68 Euro) ermittelt und die ihr zustehenden Ansprüche in dem streitbefangenen Leistungsbescheid mit 158,50 Euro (553,18 Euro - 394,68 Euro = 158,50 Eur...
REWIS RS 2017, 15995
26. Oktober 2010 8. Senat
(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 …
Bundessozialgericht | 8. Senat: B 8 AY 1/09 R (Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erst...
REWIS RS 2010, 2068
6. Juni 2019
...68 Abs. 1 AufenthG. Auch genügt die von dem Kläger unterzeichnete Verpflichtungserklärung der gesetzlich vorgesehenen Schriftform (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).33 b) Unerheblich für die Wirksamkeit de...
REWIS RS 2019, 6542
16. Juli 2018
...68 Abs. 1 S. 2 VwGO ist für Anfechtungsklagen betreffend Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG kein Widerspruchsverfahren eröffnet, so dass innerhalb der Monatsfrist (§ 74 Abs. 1 VwGO) gegen de...
REWIS RS 2018, 5946
26. Januar 2017 1. Senat
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...68 Abs. 1 Satz 1 bis 3 i.V.m. § 68a Satz 1 AufenthG n.F. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. hat, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten ...
REWIS RS 2017, 16618
3. Juli 2013 12. Senat
(Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...68 AufenthG zu fordern, von einer Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin ausgegangen und habe das auf der Grundlage der ministeriellen Bleiberechtsregelung auch dürfen. Mangels Leistungsberechtig...
REWIS RS 2013, 4511
14. November 2017
...68 AufenthG, in der vor dem 06.08.2016 geltenden Fassung, verlangen. Die Verpflichtungserklärung bedarf der Schriftform und ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar (§ 68 A...
REWIS RS 2017, 2433
18. April 2013 10. Senat
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...68 AufenthG gestützten Erstattungsanspruchs Arbeitseinkommen nur in dem danach zulässigen Maße gepfändet werden könnten. Das pfändbare Einkommen von Herrn N., der nur einem seiner Kinder Unterhalt lei...
REWIS RS 2013, 6522
11. Dezember 2017
Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose
VGH München : 10 ZB 17.1682 Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten ...
REWIS RS 2017, 922
18. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörde, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...68 AufenthG dar, weil insbesondere die Bonität der Verpflichtungsgeber nicht nachgewiesen ist. Ferner erscheint die Wirksamkeit der Erklärung auch deshalb fraglich, weil sie nicht erkennen lässt, dass...
REWIS RS 2015, 13815
7. August 2020
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
...68 AufenthG abzugeben. Freiwillige Unterhaltsleistungen seien auch ohne vorliegende Verpflichtungserklärung beachtlich (VGH Baden-Württemberg, U.v. 9.11.2015 - 11 S 714/15- juris). 16Mit Bescheid vom ...
REWIS RS 2020, 10172
26. Mai 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
...68 AufenthG, nicht jedoch um eine von einer Ausländerbehörde entgegengenommene und geprüfte, also rechtswirksame Erklärung. Bei dem „Arbeitsvertrag“ handelt es sich lediglich um die erste Seite eines ...
REWIS RS 2023, 3235
15. Januar 2024 11. Senat
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative, grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Gesichtspunkte …
...68 AufenthG Nr. 4 = juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 22.1.2020 – 11 ZB 20.30210 – juris Rn. 3 m.w.N.). 73. Davon ausgehend ist die Berufung nicht zuzulassen. Die aufgeworfene Frage zielt auf die Anforderunge...
REWIS RS 2024, 74
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