25. Juni 2008 7. Kammer
...68 ArbGG, dass wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts die Zurückverweisung des Rechtsstreits grundsätzlich unzulässig ist. Insoweit ist § 68 ArbGG als lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2008, 3164
12. Oktober 2017 7. Kammer
...68 ArbGG angeführt (LAG Frankfurt/Main vom 10.11.2015, 15 Sa 476/15; HWK/Kalb, 6. Auflage, § 68 ArbGG Rdnr. 2 m.w.N.). 30bb. Dem steht auch die Entscheidung des LAG Bremen vom 25.06.2003,...
REWIS RS 2017, 3993
15. Dezember 2014 4. Kammer
...68 ArbGG unzulässig. Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht den erstinstanzlich verbliebenen Teil an sich zieht, verteidigt der Kläger das erstinstanzliche Urteil und macht ihre Ausführungen zu d...
REWIS RS 2014, 362
21. Februar 2003 4. Kammer
...68 ArbGG). Diese Vorschrift gilt nach allgemeiner Meinung auch bei gravierenden Verfahrensmängeln (vgl. zB Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 68 ArbGG Rn. 4). 8II.Das angefochtene Urteil erwei...
REWIS RS 2003, 4250
24. Oktober 2002 5. Kammer
...68 ArbGG die Bestimmung, dass wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts die Zurückverweisung unzulässig ist. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Anwendung von § 538 ZPO durch § 68...
REWIS RS 2002, 1025
28. Juni 2006 14. Kammer
...68 ArbGG jedenfalls nicht zur Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht führen dürfen (s. dazu Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage, Rz. 4 f...
REWIS RS 2006, 2914
18. Mai 2021 9. Kammer
...68 ArbGG, wonach die Zurückverweisung einer Rechtssache im Berufungsverfahren an das Arbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren ausgeschlossen ist, eine spezielle Ausgestaltung erfahren. Der in §...
REWIS RS 2021, 5778
12. Januar 2005 7. Kammer
...68 ArbGG als lex specialis anzusehen. Eine Ausnahme von dem Zurückverweisungsgebot des § 68 ArbGG wird jedoch dann für geboten erachtet, wenn die fehlerhafte Verfahrensweise des Arbeitsgerichts dazu f...
REWIS RS 2005, 5542
3. Dezember 2014 11. Kammer
...68 ArbGG entgegen, wonach wegen eines Verfahrensmangels die Zurückverweisung an das Arbeitsgericht unzulässig ist. 19III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 20IV. ...
REWIS RS 2014, 744
15. Juni 2023 6. Kammer
...68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht...
REWIS RS 2023, 5597
6. Dezember 2011 11.Kammer
...68 ArbGG ausgeschlossen, selbst wenn man einen Mangel des Verfahrens annehmen würde. 22IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 23V. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzli...
REWIS RS 2011, 746
9. September 2005 4. Kammer
...68 ArbGG nicht ein (vgl. auch statt vieler Germelmann u. a. § 68 Rn. 20 a, 20 b). 26Eines Antrags der Parteien bedarf es in diesem Fall nicht (§ 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Es konnte auch keine eigene Sa...
REWIS RS 2005, 1904
24. Januar 2014 4. Kammer
...68 ArbGG nicht ein (vgl. statt vieler Germelmann u. a. § 68 ArbGG Rn. 10). 55B. Hinsichtlich der Abweisung der Klage gegenüber der Beklagten zu 1) bezüglich des Entgelts für die Zeit vom ...
REWIS RS 2014, 8392
11. Februar 2015 11. Kammer
...682/12 – m.w.N.). 23Auch der Verdacht einer schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Verfehlung kann zum Ausspruch einer Kündigung genügen, wobei der Verdacht sich auf konkrete Tatsachen gründen und dring...
REWIS RS 2015, 15609
20. November 2013 11. Kammer
...68 ArbGG. 28III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 29IV. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Entscheidung auf den Besonderheiten des Einzelfalles beruh...
REWIS RS 2013, 966
20. April 2007 4. Kammer
...68 ArbGG unter Aufhebung des Urteils der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels muss dann erfolgen, wenn das Verfahren an e...
REWIS RS 2007, 4174
13. August 2013 11. Kammer
...68 ArbGG wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts – hier Verstoß gegen die Hinweispflicht und Verletzung rechtlichen Gehörs - die Zurückverweisung unzulässig ist.21IV. Die Kos...
REWIS RS 2013, 3490
8. September 2015 12. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 12. Kammer: 12 Sa 682/15 None None 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 - 1 Ca 3079/14 - wird zurück...
REWIS RS 2015, 5738
3. August 2009 5.Kammer
...68/02 – NZA 2004, 432). Ebenfalls nur beschränkt nachprüfbar ist die Ermittlung der aus der Sozialauswahl herauszunehmenden Leistungsträger i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 3 KSchG (s. BAG, Urteil vom 17.11.200...
REWIS RS 2009, 2243
6. Mai 2022 9. Kammer
...68 ArbGG, wonach die Zurückverweisung einer Rechtssache im Berufungsverfahren an das Arbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren ausgeschlossen ist, eine spezielle Ausgestaltung erfahren und schli...
REWIS RS 2022, 40
1. Dezember 2015 12. Kammer
...68) Versorgungssatz bei Pensionseintritt: 71,75 % zzgl. Familienzuschlag Stufe 2 (verheiratet, ein Kind - dauerhafte Kindergeldzahlung wegen Schwerbehinderung des im Haushalt lebenden Sohns) unter Abz...
REWIS RS 2015, 1440
10. Januar 2019 7. Kammer
...68 ArbGG und in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz in Betracht. Vorliegend hat das Berufungsgericht jedoch im In...
REWIS RS 2019, 11634
15. April 2020 4. Kammer
...68 ArbGG im Beschwerdeverfahren keine Anwendung finden sollte (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. Januar 2019 – 3 Ta 5/19, Rn. 24, juris). 34aa) Gemäß Art. 101 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 5509