19. Dezember 2019
Pflichtverteidigerin
...68Entgegen der Ausführungen der Klägerin habe die Beklagte die Strafverteidigertätigkeit nicht in der von der Klägerin bezahlten Arbeitszeit mit der von ihr bezahlten Arbeitsmittel verrichtet. Sie hab...
REWIS RS 2019, 120
27. Oktober 2015
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...68 ArbGG normiere ein Verbot der Zurückverweisung eines Rechtsstreits wegen eines vom Arbeitsgericht verursachten Verfahrensfehlers. Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH verfange auch nicht...
REWIS RS 2015, 3238
13. Oktober 2015
Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung
...68 ArbGG nicht erfolgen, da allenfalls ein Verfahrensmangel bei der ersten Instanz vorgelegen hatte. 38Jedenfalls ist der nunmehr geltend gemachte Leistungsantrag der Klägerin zulässig. In der Sache b...
REWIS RS 2015, 4000