15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendung...
REWIS RS 2010, 3342
15. September 2010 2. Strafsenat
...67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Kriseninterventio...
REWIS RS 2010, 3373
8. November 2011 5. Strafsenat
...67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; sie dürfen durch solche, die ihnen nicht widersprechen...
REWIS RS 2011, 1691
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 14...
REWIS RS 2011, 6273
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 -2 ARs 164/11 -LG Berlin in der ...
REWIS RS 2011, 6261