15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendung...
REWIS RS 2010, 3342
15. September 2010 2. Strafsenat
...67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Kriseninterventio...
REWIS RS 2010, 3373
7. August 2018 3. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Strafsenat: 3 Ws 335/18 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Zeit, die der Untergebrachte in der Bewährungszeit gemäß § 67...
REWIS RS 2018, 5044
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...67h StGB geführt hat. Diese sind nicht etwa nach der Krisenintervention für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung unbeachtlich. Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist keine Sanktion für d...
REWIS RS 2008, 5629
23. Oktober 2017
...67h StGB gemäß § 463 Abs. 6 Satz 2 StPO für sofort vollziehbar erklärt hat. II. 2 Die statthafte und auch sonst zulässige sofortige B...
REWIS RS 2017, 3515
28. August 2018 3. Strafsenat
...67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sac...
REWIS RS 2018, 4335
8. November 2011 5. Strafsenat
...67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; sie dürfen durch solche, die ihnen nicht widersprechen...
REWIS RS 2011, 1691
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 14...
REWIS RS 2011, 6273
9. April 2018 3. Strafsenat
...67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sac...
REWIS RS 2018, 11135
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 -2 ARs 164/11 -LG Berlin in der ...
REWIS RS 2011, 6261
15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...67h StGB für die Dauer von höchstens 3 Monaten wieder in Vollzug und ordnete den Sofortvollzug dieser Maßnahme an. 6Wegen der vorgenannten, im Zeitraum vom 22.11.2014 bis 21.06.2015 begangenen Taten o...
REWIS RS 2017, 14010
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...67h StGB bereits mit Beschluss vom 21. November 2013 den Vollzug der Unterbringung für drei Monate angeordnet und den Vollzug mit weiterem Beschluss vom 18. Februar 2014 um weitere drei Monate verläng...
REWIS RS 2018, 893
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...67h StGB für die Dauer von drei Monaten in Vollzug. Zuvor hatte der Untergebrachte, der weiterhin in der Wohnung seiner Eltern lebte, die ihm verordneten Neuroleptika abgesetzt. Er hatte ohne Wissen s...
REWIS RS 2017, 407
14. November 2023 3. Strafsenat
...67h StGB die Krisenintervention angeordnet. 7Nachdem die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn die Krisenintervention zuvor mit Beschluss vom 23. August 2011 für die Dauer von weiteren ...
REWIS RS 2023, 7794
15. Juni 2018
...67h StGB ist mit unangefochtenem Beschluss des Landgerichts Hannover vom 14.02.2013 die Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB unbefristet verl&...
REWIS RS 2018, 7737
7. April 2020 3. Strafsenat
...67h StGB ein, die sie mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 bis zum 20. November 2017 verlängerte. Anschließend wurde der Verurteilte in die Einrichtung „X“ in H aufgenommen, die vorstehend genannten Wei...
REWIS RS 2020, 4847
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...67h StGB jederzeit die kurzfristige Wiederinvollzugsetzung der Unterbringung ermögliche. 9 5. Auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft H...
REWIS RS 2013, 5790
23. April 2018
...67h StGB und Widerruf der Bewährungsaussetzung - erneut seit dem 29. Juli 2015 in der Forensischen Klinik des Pfalzklinikums Klingenmünster vollstreckt. 2 Die Große St...
REWIS RS 2018, 10371
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