16. November 2021 7. große Strafkammer
...67g Rn. 2; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g Rn. 28; Rissing-van Saan/Peglau in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 67g Widerruf der Aussetzung, Rn. 6). 16Ob hingeg...
REWIS RS 2021, 1044
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel wird auf BVerfGE 70, 297 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Feb-ruar 2009 5 StR 555/08, BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 7) Be...
REWIS RS 2012, 6742
28. August 2018 3. Strafsenat
...67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen jedenfalls grundsätzlich geboten. Denn ebenso wie bei der erstmaligen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 St...
REWIS RS 2018, 4335
8. November 2011 5. Strafsenat
...67g StGB) oder einer be-fristeten Wiederinvollzugsetzung der Maßregel (§ 67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellunge...
REWIS RS 2011, 1691
9. April 2018 3. Strafsenat
...67g Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt seien. Ein gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen die dem Betroffenen erteilten Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht sei in seinem Rauschmittelmissbrauch sowie dem...
REWIS RS 2018, 11135
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...67g StGB, erreicht ist (Fischer StGB 58. Aufl. § 67h Rn. 8). Dies führt zu einer fortlaufenden Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer und bedingt, dass ihr Befasstsein mit der Sache bis zur Bee...
REWIS RS 2011, 6273
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...67g StGB, erreicht ist (Fischer StGB 58. Aufl. §67h Rn.8). Dies führt zu einer fortlaufenden Prü-fungspflicht der Strafvollstreckungskammer und bedingt, dass ihr Befasstsein 6-5-mit der Sache bis zur ...
REWIS RS 2011, 6261
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...67g StGB gekommen ist, eine (Teil-)Vollstreckung der mit Urteil vom 26. März 2006 angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB vor. Allein diese Anordnung ist Grundlage für die Unterbringung des Verurtei...
REWIS RS 2010, 3342
15. September 2010 2. Strafsenat
...67g StGB gekommen ist, eine (Teil-)Vollstreckung der mit Urteil vom 26. März 2006 angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB vor. Allein diese Anordnung ist Grundlage für die Unterbringung des Verurtei...
REWIS RS 2010, 3373
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahren, für die § 246a StPO die ...
REWIS RS 2022, 6251
15. Juni 2018
...67g StGB widerrufen und dann die Maßregel gegen sie - ebenfalls unbefristet - vollstreckt werden wird. 16 b) Auch die Umstände im vorliegenden Einzelfall sprechen für ...
REWIS RS 2018, 7737
7. April 2020 3. Strafsenat
...67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich geboten. Denn ebenso wie bei der erstmaligen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, für die...
REWIS RS 2020, 4847
5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...67g StGB nicht vorlägen.7 5. Nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Bewährungshelferin widerrief das Landgericht Bonn mit angegriffenem Beschluss vom 22. November 2016 erneut die A...
REWIS RS 2019, 5731
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...67g StGB besteht.17 Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht mangels hinreichender Substantiierung unzulässig. Zwar hat der Beschwerdeführer die von ihm als...
REWIS RS 2018, 13539
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...67g StGB) zu verweisen. Auch das Verfahren nachträglicher Gesamtstrafenbildung ermögliche den Wegfall einer im Urteil noch zugebilligten Strafaussetzung zur Bewährung beziehungsweise gebiete ihn in be...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...67g StGB widerrufen, erlischt das Wahlrecht erneut. Dabei ist für die Entscheidung über die Aussetzung und den Widerruf der Aussetzung der Maßregel zur Bewährung die Frage der Wahlfähigkeit ohne Belan...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
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