2. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
...67e StGB vom 31. August 2018 bei der Kriminalprognose davon aus, dass das erreichte Behandlungsergebnis noch nicht hinreichend unter alltagsnahen Bedingungen erprobt sei, so dass aktuell aus sachverst...
REWIS RS 2019, 11879
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...67e StGB). Eine Maßregel der Besserung und Sicherung wird in der Regel zwar erst dann ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtsw...
REWIS RS 2019, 10721
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...67e StGB vom 11. Juni 2019. Diese kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass beim Kläger mit erneuten Straftaten, vergleichbar dem Indexdelikt (schwere Körperverletzung), mit hoher Wahrscheinlichkeit ge...
REWIS RS 2020, 9185
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...67e StGB noch nicht vor. 25In Anbetracht dieser Stellungnahme ordnete das Landgericht A. (Strafvollstreckungskammer) mit Beschluss vom 28. Januar 2022 die Fortdauer der Unterbringung des Klägers in ei...
REWIS RS 2022, 455
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...67e StGB um einen umfassenden fachärztlichen Bericht der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychiatrie aufgrund einer gesetzlich übertragenen Pflicht zur Durchführung des Maßregelvollzugs (vgl. A...
REWIS RS 2022, 5912