1. Juni 2023 3. Strafsenat
...67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederkehrend zu treffenden Entscheidung handelt, wobei die Frist für die jeweils nachfolgende Entscheidung gemäß...
REWIS RS 2023, 4225
4. April 2024 3. Strafsenat
...67e StGB wurde sodann erstmals unter dem 08.08.2023 durch den Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Bochum angefordert. Nach Ablauf der auf den 20.09.2023 notierten Wiedervorlagefrist wurde die Maßrege...
REWIS RS 2024, 2110
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...67e StGB jeweils die Fortdauer des Maßregelvollzugs. Der letztgenannte Beschluss wurde in einem Beschwerdeverfahren wegen eines Anhörungsfehlers durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.09.2...
REWIS RS 2020, 4627
31. Juli 2023 11. Zivilsenat
...67e StGB ein Anhörungstermin anberaumt worden. Für dessen Wahrnehmung hatte die JVA D. dem Antragsteller, der seinerzeit bezüglich vollzugsöffnender Maßnahmen bereits über einen Status verfügte, wonac...
REWIS RS 2023, 8697
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...67e StGB unter anderem ausgeführt: 22„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67...
REWIS RS 2020, 12064
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...67e StGB unter anderem ausgeführt: 19„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67...
REWIS RS 2020, 4629
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...67e StGB auf die aktuell mit der Fortdauerentscheidung befassten Richter entsprechend anzuwenden. Hierfür spricht die Geltung des Beschleunigungsgebotes; Verfahren wie das vorliegende sind so zu gesta...
REWIS RS 2017, 3389
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...67e StGB entschieden, ist der Senat mit der ergänzenden Einholung einer solchen Stellungnahme begegnet, die die Klinik unter dem 20. Januar 2020 vorgelegt hat. 9Danach liegen – unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2020, 4619
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...67e StGB mit der Prüfung der Fortdauer der Unterbringung befasst ist, eine etwaige ihr bekannt gewordene weitere Tat des Beschuldigten, die Rückschluss auf seine Gefährlichkeit zulässt, bei ihrer Prog...
REWIS RS 2017, 8561
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...67e StGB jedoch nur noch hinsichtlich der durch Urteil vom 16. Oktober 2000 angeordneten Unterbringung. 212. 22Gegenstand des Maßregelvollzugs ist zwar allein die Unterbringungsanordnung aus dem Urtei...
REWIS RS 2017, 7620
16. August 2019 3. Strafsenat
...67e StGB unter anderem ausgeführt: 30„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67...
REWIS RS 2019, 4395
3. November 2016 4. Strafsenat
...67e Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 StGB genannten Fristen oder dem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 67e Rdn. 2) für eine Prüfungsnot-wendigkeit kann auch ein Antrag des U...
REWIS RS 2016, 2944
28. März 2019 3. Strafsenat
...67e Abs. 2 StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige...
REWIS RS 2019, 8715
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Strafsenat: 3 Ws 471/17 None None Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass die Überprüfungsfrist gem. § 67e StGB auf neun Monate ab de...
REWIS RS 2017, 407
12. April 2022 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Prognoseentscheidung das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung. Dieses Gebot fordert vom Gericht, dass es sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und so ein möglich...
REWIS RS 2022, 247
15. März 2017 3. Strafsenat
...67e Abs. 2 StGB, so dass sie am 20. August 2017 endete, nachdem das Landgericht Arnsberg zuletzt am 21. November 2016 über die Fortdauer der Unterbringung entschieden hatte. Die Gründe für die Fristüb...
REWIS RS 2017, 13980