25. März 2009 4.Strafsenat
...67e StGB zur Prüfung der Unterbringungsfortdauer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden solle. Hierauf informierte die in K. ansässige Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin C., das Gericht am 5. Janua...
REWIS RS 2009, 4292
15. August 2014 2. Strafsenat
...67e StGB grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen ist und dies jedenfalls dann ausnahmslos erforderlich sein soll, wenn der Verurteilte von dem Spruchkörper in seiner ...
REWIS RS 2014, 9253
17. Juli 2015 2. Strafsenat
...67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidiger des Untergebrachten bestellt. Zugleich hat er beantragt, dem Untergebrachten als Pflichtverteidiger bei...
REWIS RS 2015, 7969
3. März 2008 1. Strafsenat
...67e StGB soll das Gericht gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO in der seit 20. Juli 2007 geltenden Fassung (BGBl. 2007 I, 1327) nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Kr...
REWIS RS 2008, 5225
18. Juni 2002 4. Strafsenat
...67e StGB OLG Karlsruhe, StV 1997, 314,f = StraFo 1997, 125f oder bei unterbliebener mündlicher Anhörung (vgl. BGH NStZ 1995, 610, 611; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 1993, 406f = StV 1993, 646f; ...
REWIS RS 2002, 2766
1. April 2019 5. Strafsenat
...67e StGB, sondern betrifft allein Entscheidungen über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 3 StGB) oder in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d A...
REWIS RS 2019, 8678