9. Mai 2018
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
...67d StGB anhängig. Mit Beschluss vom 13. Februar 2017 wurde Herr Professor Dr. … mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens beauftragt. Das Gutachten wurde mit Datum vom 7. Febru...
REWIS RS 2018, 9313
2. November 2018
Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
...67d StGB handele es sich stets um ein nicht-öffentliches Verfahren. Der Antragsgegner könne sich deshalb auch nicht darauf berufen, nach Art. 4 BayPrG zur Auskunft berechtigt oder verpflichtet gewesen...
REWIS RS 2018, 2156
20. Juli 2020
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
...67d Abs. 2) StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar, von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus. Sie haben auch nicht z...
REWIS RS 2020, 10014