21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...67d StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der an...
REWIS RS 2023, 9098
13. April 2017 3. Strafsenat
...67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 StGB zwingend zur Erledigung der Maßregel führt, weil dann die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen), zumindest aus forensischer Sicht nicht nachzuvollziehen, war...
REWIS RS 2017, 12378
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...67d Abs. 6 Satz 2 StGB Anwendung. Danach ist die Fortdauer der Unterbringung in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes er...
REWIS RS 2017, 8232
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...67d StGB Fortgang gegeben werden kann.“ Die entsprechende Verfügung ist dem Verurteilten am 20. März 2023 gegen Gefangenen-Zustellungsurkunde zugestellt worden (Bl. 2698 der Akte). 6Hiergegen richtet ...
REWIS RS 2023, 4225
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...67d Rn. 15a; Leipold/Tsambikakis/Zöller, AnwKomm, 2. Auflage 2015, § 67d Rdn. 20). In den Gesetzesmaterialien heißt es bzgl. des sexuellen Missbrauchs von Kindern: 21„Bei zu erwartenden Taten nach § ...
REWIS RS 2017, 16033
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...67d Abs. 6 Satz 4 und Satz 5 StGB statthaft, aber unbegründet. Der Eintritt der Führungsaufsicht beruht vorliegend auf der gesetzlichen Regelung des § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB. 35a) Die gesetzliche Rege...
REWIS RS 2018, 3183
12. April 2022 5. Strafsenat
...67d, Rn. 3; m. w. N.). Daran gemessen hat die Strafvollstreckungskammer eine Erwartung im Sinne von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint. 9a. 10Das Tatgericht hat in seinem Urteil vom 20...
REWIS RS 2022, 247
13. August 2018 5. Strafsenat
...67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der Maßregel Führungsaufsich...
REWIS RS 2018, 4871
4. April 2016 4. Strafsenat
...67d Abs. 6 S. 1 StGB liegen nicht vor. 22Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 StGB für erledigt z...
REWIS RS 2016, 13660
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 StGB. Allerdings nähere sich die Unterbringung der Unverhältnismäßigkeit nach der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsregelung in § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB, die fortgelte. Die sof...
REWIS RS 2017, 197
15. November 2022 3. Strafsenat
...67d Abs. 2 Satz 1 StGB die Erwartung, dass der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Diese Erwartung besteht nicht. Bereits in seinem Bes...
REWIS RS 2022, 9494