31. August 2015
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel zur Bewährung
...67d StGB nicht die in § 454 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO enthaltene Einschränkung der Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren erfasst. 7a) Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich erhebliche Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2015, 6051
22. Februar 2016
Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt
...67d Abs. 2 Satz 2 StGB). 18Die Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen kann entweder Gegenstand eines Antrags nach § 109 StVollzG sein oder bei der Prüfung der (allgemeinen) Verhältnismäßigkeit be...
REWIS RS 2016, 15840
13. Januar 2022
Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung, Vergewaltigung, Strafvollstreckungskammer, Vollstreckung, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Anfechtung, Feststellung, Generalstaatsanwaltschaft, Zeitpunkt, Anordnung, Unterbringung …
...67d StGB, vorangehen, grundsätzlich mit der Beschwerde nicht anfechtbar. Wie jedoch die Regelung in § 305 Satz 2 StPO zeigt, ist die Beschwerde bei bestimmten Maßnahmen mit eigener prozessualer Beschw...
REWIS RS 2022, 2038