17. April 2014 3. Strafsenat
...67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteres-ses der Allgemeinheit zur Bewährung ausgesetzt werden kö...
REWIS RS 2014, 6220
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zur Bewährung ausgesetzt werden kön...
REWIS RS 2014, 6223
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des …
...67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 – 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 – 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).6 Sow...
REWIS RS 2013, 4175
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 1StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Ge-fährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172f.).Soweit indes allein die A...
REWIS RS 2013, 4224
8. August 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
...67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausübung seines ...
REWIS RS 2017, 6837
8. August 2017 5. Strafsenat
...67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist 13141516-8-es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausüb...
REWIS RS 2017, 6828
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...67c StGB vorbehalten, ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung ge-boten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004...
REWIS RS 2014, 2150
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen …
...67c StGB vorbehalten, ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 ...
REWIS RS 2014, 2179