5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...67a StGB den Wertungen der Kinderrechtskonvention nicht widersprechen. Mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gerade keine lebenslange Freiheitsentziehung ohne Mö...
REWIS RS 2013, 4376
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...67a StGB an. Diese stellte jedoch im August 2011 das Scheitern der Therapie wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Erledigterklärung der U...
REWIS RS 2013, 5790
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...67a StGB an. Diese stellte jedoch im August 2011 das Scheitern der Therapie wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Erledigterklärung der Unterbr...
REWIS RS 2014, 4112
5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...67a Abs. 2 StGB in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überwiesen.16 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 ...
REWIS RS 2019, 5731
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...67a StGB nachträglich in eine Entziehungsanstalt überwiesen wird. Wird er allerdings anschließend wieder in ein psychiatrisches Krankenhaus zurücküberwiesen, entfällt das Wahlrecht von neuem.132 ...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950