12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...679 Rn. 5; Soergel/Beuthien § 679 Rn. 13; Staudinger/Wittmann § 679 Rn. 3; Steffen in: BGB-RGRK, 12. Aufl., § 679 Rn. 15). Das Gesetz stellt somit allein darauf ab, ob die Pflicht gerade des Geschäfts...
REWIS RS 2007, 3487
21. März 2003 6. Zivilsenat
...679 BGB hinwirken kann, noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (BGH a.a.O.; OLG Köln a.a.O.). 19Ebenso wenig kommt mangels Vergleichbarkeit mit den Besonderheiten des Vollstreckungsve...
REWIS RS 2003, 3772
2. März 2006 14. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Es trifft nicht zu, dass ohne die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Vertretung des Beklagten eine Pflicht der Klägerin, deren Erfüllung im öffentlichen Inte...
REWIS RS 2006, 4765
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...679 BGB, in dem der Geschäftsführer ausnahmsweise gegen den Willen des Geschäftsherrn handeln dürfe, liege nicht vor. Ihm stehe gemäß § 678 iVm § 280 Abs. 1, § 249, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB daher ein ...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
6. August 2004 16. Zivilsenat
...679 BGB ggfls. auch für solche, Maßnahmen, die gegen dessen Willen durchgeführt worden sind. Nur auf diesen Sonderfall beziehen sich die den jeweiligen Eigentümern direkt zugeordneten Kosten des Umlag...
REWIS RS 2004, 1984
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...679 BGB hinwirken kann noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (BGH, a.a.O. und Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 2. Auflage 1997, Kap. 41 Rn. 60 m.w.N.; a.A. für bestimmte F...
REWIS RS 2000, 685
17. Januar 2018 16. Zivilsenat
...679 BGB (öffentliches Interesse, z.B. Bauordnungsrecht, Gefahrenabwehr etc.) einer Beachtlichkeit des Willens der Beklagten entgegenstehen kann (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.), hat die insoweit darlegung...
REWIS RS 2018, 15492