4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...679 BGB ein entgegenstehender Wille des Beklagten nicht in Betracht kommt. 6Gem. § 679 BGB ist ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht ...
REWIS RS 2015, 16039
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...679 BGB vorliegend zu bejahen ist. Dies folgt schon daraus, dass durch die in großer Zahl aufgestellten Sammelcontainer das Ortsbild nicht unwesentlich beeinträchtigt wird. Es liegt nicht nur die Beei...
REWIS RS 2015, 14438
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...679 BGB, wonach der entgegenstehende Wille ausnahmsweise unbeachtlich sein kann, liegt hier nicht vor. 31Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 684 i.V.m. §§ 812 ff. BGB. Hierbei handelt es sich um eine ...
REWIS RS 2017, 2722
15. Dezember 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Berufung, Arbeitnehmer, Vergleich, Arbeitgeber, Zwangsvollstreckung, Zahlung, Verletzung, Wettbewerb, Vollstreckungsabwehrklage, Wettbewerbsverbot, Zahlungsanspruch, nachvertragliches …
...679 BGB vor, da die Erfüllung von Steuerschulden durch Dritte nicht im öffentlichen Interesse liege. 21Der Beklagte beantragt daher, unter Abänderung des am 15.04.2021 verkündeten Urteils des LG Münch...
REWIS RS 2021, 279