21. April 1989 20. Zivilkammer
...678 BGB zu. Auf die Abwendung eines wettbewerbswidrigen Unterlassungsanspruchs, den die Beklagte mit Schreiben vom 5. November 1987 geltend gemacht hat, findet die Bestimmung des § 678 BGB Anwendung (...
REWIS RS 1989, 6
6. Juli 2023 8. Kammer für Handelssachen
...678 BGB. 44aa) § 678 BGB ist im Falle einer unberechtigten Abmahnung neben § 823 Abs. 1 BGB anwendbar und begründet bei Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen die Verpfli...
REWIS RS 2023, 7201