21. April 1989 20. Zivilkammer
...678 BGB zu. Auf die Abwendung eines wettbewerbswidrigen Unterlassungsanspruchs, den die Beklagte mit Schreiben vom 5. November 1987 geltend gemacht hat, findet die Bestimmung des § 678 BGB Anwendung (...
REWIS RS 1989, 6
6. Juli 2023 8. Kammer für Handelssachen
...678 BGB. 44aa) § 678 BGB ist im Falle einer unberechtigten Abmahnung neben § 823 Abs. 1 BGB anwendbar und begründet bei Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen die Verpfli...
REWIS RS 2023, 7201
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...678 BGB auf Schadensersatz, weil sie die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung beantragt und damit auch unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 VermG der ihr im Verkehr obliegenden Sorgfalt en...
REWIS RS 2013, 2374
18. November 2022 6. Zivilsenat
...678 BGB, §§ 823 ff. BGB und §§ 3, 4, 9 UWG gemeint (Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8c Rn. 6). 25c) Ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Vertragsstrafe aus § 678 BG...
REWIS RS 2022, 9930
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...678 BGB, §§ 823 ff. BGB und §§ 3, 4, 9 UWG gemeint (Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8c Rn. 6). 25c) Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Vertragsstrafe aus § 678 BGB...
REWIS RS 2022, 9850
18. November 2022 6. Zivilsenat
...678 BGB, §§ 823 ff. BGB und §§ 3, 4, 9 UWG gemeint (Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8c Rn. 6). 25c) Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Vertragsstrafe aus § 678 BGB...
REWIS RS 2022, 9811
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...678 BGB geführt. Ihre fehlende Berechtigung habe die Beklagte auch er-kannt, selbst dann, wenn sie angenommen habe, ihre Mutter sei in irgendeiner Weise an dem Konto mit berechtigt gewesen. Infolgedes...
REWIS RS 2008, 3956
19. September 2018
Einwilligung in Betreuung
...678 BGB. 16Die Grundsätze der GoA sind zwar auch in Fällen, in denen der Betreuer die Einwilligung zu einer Willenserklärung seines Betreuten verweigert, anwendbar. Die Voraussetzungen der GoA, wonach...
REWIS RS 2018, 3643
27. April 2023 31. Zivilkammer
...678 BGB, §§ 823 ff. BGB und §§ 3, 4, 9 UWG gemeint (Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8c Rn. 6). 44c) Ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Vertragsstrafe aus § 678 BG...
REWIS RS 2023, 10391
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...678 BGB), da der Kläger noch vor dem Einreichen der Klage und dem damit ausgelösten GKG-Gebühren erkennen konnte und musste, dass die Klageerhebung nicht dem Willen des Beklagten entsprach. 32(1) Der ...
REWIS RS 2019, 3435
22. Februar 2008 V. Zivilsenat
...678 BGB dem Berechtigten zum Schadensersatz verpflichtet sein (dazu: Senat, BGHZ 128, 210, 215; BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, III ZR 335/03, VIZ 2004, 452, 454), wenn er unter Verstoß ge-gen das Unterla...
REWIS RS 2008, 5369
17. November 2020 33. Zivilkammer
...678 BGB auf Zahlung der Kosten für die Einreichung der Schutzschrift zustehen. Teilweise wird in der unbegründeten Abmahnung nämlich eine Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftshe...
REWIS RS 2020, 6613
29. April 2010 5. Zivilsenat
Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...678 BGB scheidet ebenfalls aus, da die Beklagte nicht zu erkennen vermochte, dass die Erteilung der Belastungsvollmacht den Interessen des Klägers widersprach. Das ergibt sich aus folgender Überlegung...
REWIS RS 2010, 7008
29. April 2010 V. Zivilsenat
...678 BGB scheidet ebenfalls aus, da die Beklagte nicht zu erkennen vermochte, dass die Erteilung der Belastungsvollmacht den Interessen des Klägers widersprach. Das ergibt sich aus folgender Überlegung...
REWIS RS 2010, 7057
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...678 BGB - unmittelbar oder in analoger Anwendung - in Betracht. So sei in der wettbewerbsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der einen anderen abmahne, nach den Vorschr...
REWIS RS 2002, 4731
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...678 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 3 Abs. 5 VermG wegen Ver-letzung der Vergewisserungspflicht steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. 10 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs k...
REWIS RS 2005, 187
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...678 BGB und bei der angemaßten Eigengeschäftsführung im Sinne von § 687 Abs. 2 BGB (Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 681 Rn. 1 m.w.N.). Dass die Klägerin mit der Verwertung der gebrauchten Verkaufs...
REWIS RS 2015, 16004
13. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...678 BGB entsprechend kommt vorliegend nicht in Betracht. Der Beklagte zu 2 war der - rechtsirrigen - Auffassung, bezüglich der in Rede stehenden Pflegesatzstreitigkeiten wäre er allein und nicht (auch...
REWIS RS 2011, 2404
13. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...678-6-che Neuregelung der Kompetenzen und die Übertragung der Aufgaben auf den Kläger sei ein verwaltungsrechtliches (gesetzliches) Schuldverhältnis entstan-den, das zur Weitergabe der Akten und entsp...
REWIS RS 2011, 2391
17. April 2009 6. Zivilsenat
...678 BGB kann die Klägerin keinen weitergehenden Zahlungsanspruch herleiten. Nach § 682 BGB kann der Geschäftsherr Schadenersatz verlangen, der sich hier ebenfalls nach den drei anerkannten Berechnungs...
REWIS RS 2009, 3997
27. Juli 2018 6. Zivilsenat
...678 BGB scheidet aus, weil dieser ein Übernahmeverschulden der Beklagten voraussetzt (vgl. Brüning in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 110), welches die Klägerin nicht dargelegt hat. 42Ein Anspr...
REWIS RS 2018, 5335
12. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...678 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB – die von ihr mangels Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch die Klägerin allein geltend gemacht werden können (vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 U...
REWIS RS 2007, 1471
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...678 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschlossen sind.7 a) Die Ansprüche auf Auskehrung von Miete und auf Scha...
REWIS RS 2013, 1835
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...678 BGB, nach § 823 Abs.2BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschlossen sind. a) Die Ansprüche auf Auskehrungvon Miete und auf Schadensersatz wegen Ve...
REWIS RS 2013, 1837
17. Mai 2018
...678, 681, 682 BGB ergebenden Ansprüche geltend machen. Aus § 678 BGB folgt die Pflicht zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens. 157 Der ...
REWIS RS 2018, 8922
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