19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...675z Satz 1 BGB mit Rücksicht auf einen möglichen Erstattungsanspruch des Zahlers für den Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gemäß § 675u Satz 2 BGB einen auf die Verletzung einer Nebenpf...
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REWIS RS 2023, 6826
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTFRISTWAHRUNGBANKENMIETVERTRAG
NJW 2017, 1596REWIS RS 2016, 4497
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem ...
REWIS RS 2016, 4482
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., §49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Z...
REWIS RS 2016, 4509
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in 464748-19-Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., §49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegen...
REWIS RS 2016, 4494
11. Juli 2023 11. Zivilsenat
Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
...675z BGB umfasst sowie alle Ansprüche, die wirtschaftlich gesehen die gleiche Zielsetzung wie diese haben (BeckOK BGB/Schmalenbach, Stand: 01.05.2023, § 676b Rn. 9; Keßler in Ebenroth/Boujong/Joost/St...
REWIS RS 2023, 4861