29. Juni 2016 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung …
...675x BGB und §§ 129 ff Insolvenzordnung (InsO). Entgegen der Auffassung des LSG sei hinsichtlich der streitigen Beitragsforderung Erfüllung eingetreten, weshalb diese erloschen sei. Unzutreffend sei d...
REWIS RS 2016, 9086
23. Mai 2017 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - …
...675x BGB und §§ 129 ff Insolvenzordnung. Die streitige Beitragsforderung sei wegen Erfüllung erloschen, weil eine konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs vorgelegen habe. Das LSG habe die vom B...
REWIS RS 2017, 10474