9. Mai 2023 5. Zivilkammer
...675d BGB folgenden Auskunftsansprüche – Verbraucherschutz - würde mit einer Abtretung an Dritte, insbesondere an die Klägerin, nicht entsprochen. Es liege eine Inhaltsänderung vor. Die Auskunftsansprü...
REWIS RS 2023, 8105
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...675d BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Ve...
REWIS RS 2010, 9128
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...675d BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regie-rungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der V...
REWIS RS 2010, 9144
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...675d BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Ve...
REWIS RS 2010, 9111
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...675d BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Ve...
REWIS RS 2010, 9119
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...675d BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Ve...
REWIS RS 2010, 9152
17. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
...675d Abs. 3 Satz 1 BGB, für die nur nach Maßgabe des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB ein Entgelt verlangt werden könne. § 675d Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht auf eine überobligatorische Informationserteilung im...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 226
17. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...675d Abs.3 Satz1 BGB, für die nur nach Maßgabe des §675d Abs.3 Satz2 BGB ein Entgelt verlangt werden könne.§675d Abs.3 Satz1 BGB ist nichtauf eine überobligatorische Informationserteilung im Rahmen de...
REWIS RS 2013, 234
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...675d 21 - 9 - BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regie-rungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetz...
REWIS RS 2010, 9095
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...675d 21 - 9 - BGB geregelt. Die Informationspflichten gem. § 675a BGB sind deshalb, soweit sie Zahlungsdienste betrafen, aufgehoben worden (Begründung des Regie-rungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetz...
REWIS RS 2010, 9098
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...675d UKlaG § 13 Abs. 1 KlauselRL Art. 7 Abs. 1 und 2 a) Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. b) Kreditins...
REWIS RS 2010, 9070
30. März 2023 20. Zivilsenat
...675d BGB. Auch die Vorschriften über die unregelmäßige Verwahrung hinderten die Beklagte nicht an der Erhebung eines Entgeltes für die Verwahrung. Der geltend gemachte Beseitigungsanspruch sei zu unbe...
REWIS RS 2023, 1734
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